Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen — und der Schutz des Drittschulders

Die Abtre­tung ein­er Forderung ist man­gels Bes­timmtheit unwirk­sam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufend­en Schwankun­gen unter­wor­fen­er Forderun­gen erfol­gt und der Drittschuld­ner nicht in zumut­bar­er Weise erken­nen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderun­gen belaufen.

Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen — und der Schutz des Drittschulders

Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die Forderung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bes­timmt oder wenig­stens bes­timm­bar ist. Dieses Erforder­nis ergibt sich aus der Recht­snatur der Abtre­tung, die ein dinglich­es Rechts­geschäft ist. Die Abtre­tung bewirkt, dass das Gläu­biger­recht an ein­er Forderung von dem bish­eri­gen Gläu­biger auf eine andere Per­son als neuen Gläu­biger überge­ht (§ 398 BGB). Wie ein Gläu­biger­recht nur an ein­er bes­timmten oder min­destens bes­timm­baren Forderung beste­hen kann, so kann auch nur das Gläu­biger­recht an ein­er bes­timmten oder bes­timm­baren Forderung Gegen­stand der Abtre­tung sein. An dem Erforder­nis der Bes­timmtheit oder Bes­timm­barkeit fehlt es, wenn von mehreren selb­ständi­gen Forderun­gen ein Teil abge­treten wird, ohne dass erkennbar ist, von welch­er oder von welchen Forderun­gen ein Teil abge­treten wer­den soll1.

In dieser Weise ver­hält es sich im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall:

Die m. oHG hat­te “alle gegen die Fir­ma K. GmbH in dem Rechtsstre­it vor dem Landgericht Köln gel­tend gemacht­en und ihnen zuste­hen­den Ansprüche” an die Zes­sion­ar­in “in Höhe ihrer fort­laufend­en Forderun­gen” abge­treten. Dabei betraf die Abtre­tung nicht eine Einzelforderung, son­dern eine sich aus ein­er Vielzahl von Forderun­gen zusam­menset­zende Gesamt­forderung über zunächst 519.397, 72 €. Die beklagte K. GmbH hat­te insoweit auf der Grund­lage eines den Bestand der einzel­nen Forderun­gen nicht berühren­den deklara­torischen Schul­dan­erken­nt­niss­es2 Pro­vi­sions­forderun­gen über 50.000 € unstre­it­ig gestellt. Nach­dem das Landgericht Köln selb­st Pro­vi­sions­forderun­gen über 41.553, 11 € als berechtigt ansah, verurteilte es die K. GmbH entsprechend dem Anerken­nt­nis zur Zahlung von ins­ge­samt 50.000 €, wobei die Verzin­sung nach Maß­gabe der Höhe der sieben Einzelforderun­gen gestaffelt wurde. Bei dieser Sach­lage bet­rifft die Abtre­tung, soweit es um die “gel­tend gemacht­en und zuste­hen­den Ansprüche” geht, eine Mehrzahl von Forderun­gen.

Der Bes­timmtheits­grund­satz ver­bi­etet, aus der Gesamt­summe mehrerer Forderun­gen nur einen sum­men­mäßig bes­timmten Teil abzutreten3. In dieser Weise sind indessen die Zes­sion­ar­in und die m. oHG ver­fahren, indem sie alle der m. oHG gegen die K. GmbH zuste­hen­den Forderun­gen an die Zes­sion­ar­in abge­treten und diese Abtre­tung im Umfang auf die “Höhe ihrer fort­laufend­en Forderun­gen” eingeschränkt haben. Abge­treten wur­den sämtliche Forderun­gen der m. oHG gegen die K. GmbH, zugle­ich wurde das Abtre­tungsvol­u­men durch die offe­nen Forderun­gen aus der Geschäfts­beziehung zwis­chen der Zes­sion­ar­in und der m. oHG beschränkt. Vor diesem Hin­ter­grund bleibt ungek­lärt, welche Einzelforderun­gen von der Abtre­tung betrof­fen sind. Es ist nicht erkennbar, auf welchen Teil der Forderun­gen der m. oHG sich die Abtre­tung bezieht, weil die abge­trete­nen Forderun­gen über 50.000 € den gesicherten Betrag von 38.250 € über­steigen4.

Die Abtre­tungsvere­in­barung genügt zum anderen nicht dem Bes­timmtheit­ser­forder­nis, weil sie auf die Höhe der “fort­laufend­en Forderun­gen” der Zes­sion­ar­in gegen die m. oHG beschränkt ist und darum für die K. GmbH als Drittschuld­ner­in der abge­trete­nen Forderun­gen der Umfang des Forderungsüber­gangs nicht erkennbar war.

Die Abtre­tungsvere­in­barung verknüpft den Umfang der Forderungsab­tre­tung mit der zu sich­ern­den Forderung, indem sie die Abtre­tung auf die “fort­laufend­en Forderun­gen” der Zes­sion­ar­in begren­zt. Dadurch wird die Höhe der Abtre­tung ungewiss. Wie hoch die Forderung der Zes­sion­ar­in gegen die m. oHG war, ließ sich aus der Abtre­tungsvere­in­barung allein wed­er erse­hen noch errech­nen, son­dern nur mit Hil­fe son­stiger Unter­la­gen jew­eils für den maßge­blichen Stich­tag fest­stellen. Insoweit war die abge­tretene Forderung ihrer Höhe nach lediglich zwis­chen den Parteien des Abtre­tungsver­trags bes­timm­bar. Die Wirkun­gen eines solchen Abtre­tungsver­trags erstreck­en sich jedoch notwendig auf den Schuld­ner der abge­trete­nen Forderung. Es kann deswe­gen nicht genü­gen, dass sich auf­grund des Ver­trags nur im Ver­hält­nis zwis­chen Zeden­ten und Abtre­tungsempfänger ermit­teln lässt, wer von ihnen wie viel vom Schuld­ner fordern kann. Vielmehr muss auch der Schuld­ner, min­destens in gewis­sen Gren­zen, aus dem Abtre­tungsver­trag oder son­sti­gen ihm erkennbaren Umstän­den ent­nehmen kön­nen, wie eine nur teil­weise abge­tretene Forderung sich auf den Zeden­ten und Abtre­tungsempfänger aufteilt und wie viel er deshalb an jeden von bei­den zu leis­ten hat5.

Diesen Min­destanforderun­gen ist im Stre­it­fall nicht genügt, weil die K. GmbH als Drittschuld­ner­in wed­er aus der Abtre­tungsvere­in­barung noch son­st in zumut­bar­er Weise erken­nen kon­nte, in welch­er Höhe die abge­trete­nen Forderun­gen der Zes­sion­ar­in und der m. oHG zus­tanden. Ins­beson­dere war die K. GmbH völ­lig im Unklaren darüber, wie hoch sich die “fort­laufend­en Forderun­gen” der Zes­sion­ar­in gegen die m. oHG beliefen. Es fehlte dabei jede Ein­gren­zung, welche einzel­nen Forderun­gen der Zes­sion­ar­in die Höhe der abge­trete­nen Forderun­gen bes­tim­men soll­ten. Darum kon­nte die K. GmbH nicht ermessen, in welchem Umfang die Zes­sion­ar­in und die m. oHG ihre Gläu­bigerin war. Diese Unsicher­heit wurde nicht durch die von der Zes­sion­ar­in der m. oHG erteilte Einzugser­mäch­ti­gung beseit­igt. Die Einzugser­mäch­ti­gung gab ihrem Inhalt nach der K. GmbH keinen Auf­schluss über die auf bei­de Gläu­biger ent­fal­l­en­den Forderungsan­teile. Der Schuld­ner muss unab­hängig von ein­er zudem wider­ru­flichen Einzugser­mäch­ti­gung wis­sen, wer in welch­er Höhe Gläu­biger ein­er gegen ihn gerichteten Forderung ist. Ins­beson­dere bestand die Unsicher­heit ungeachtet der Einzugser­mäch­ti­gung fort, sofern sich die K. GmbH von der Verbindlichkeit gegenüber ein­er der Gläu­bigerin­nen auf­grund ein­er nach Ken­nt­nis der Abtre­tung erlangten Forderung im Wege der Aufrech­nung befreien kon­nte. In dieselbe Rich­tung weist die Rück­sicht­nahme auf die Inter­essen konkur­ri­eren­der Gläu­biger. Würde einem solchen die Abtre­tungsvere­in­barung vorgelegt, so bliebe er in völ­liger Ungewis­sheit, in welch­er Höhe die Forderung etwa noch seinem Zugriff unter­liegt6.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Mai 2017 — IX ZR 238/15

  1. BGH, Urteil vom 07.06.2011 — VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713 Rn. 6 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2015 — V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 13 []
  3. BGH, Urteil vom 07.06.2011 — VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713 Rn. 7 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2009 — IX ZR 170/07, nv Rn. 2 []
  5. BGH, Urteil vom 22.09.1965 — VIII ZR 265/63, NJW 1965, 2197 f; vom 12.10.1999 — XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059 f; OLG Dres­den, NJW-RR 1997, 1070, 1071 []
  6. BGH, Urteil vom 22.09.1965, aaO S. 2198 []