Sonn­tags­ar­beit im Online-Handel

Sonn­tags­ar­beit zur Abwen­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buch­sta­be b des Arbeits­zeit­ge­set­zes (ArbZG) nur wegen einer vor­über­ge­hen­den Son­der­si­tua­ti­on bewil­ligt wer­den, die eine außer­be­trieb­li­che Ursa­che hat.

Sonn­tags­ar­beit im Online-Handel

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall einer hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­nal täti­gen Online-Ver­sand­händ­lers entschieden.Innerhalb des Kon­zerns ist sie mit der Aus­füh­rung der auf des­sen Web­sei­te ein­ge­hen­den Bestel­lun­gen betraut. Auf ihren Antrag hin erteil­te der Beklag­te ihr eine Bewil­li­gung zur Beschäf­ti­gung von jeweils 800 Arbeit­neh­mern am 3. und 4. Advents­sonn­tag 2015, weil beson­de­re Ver­hält­nis­se dies zur Ver­hü­tung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens erfor­der­ten. Andern­falls dro­he ein Über­hang von unge­fähr 500 000 unbe­ar­bei­te­ten Bestel­lun­gen bis Weihnachten.

Auf Antrag der kla­gen­den Gewerk­schaft hat das erst­in­stanz­lich damit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf fest­ge­stellt, dass die Bewil­li­gung rechts­wid­rig gewe­sen ist[1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung blieb vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ohne Erfolg[2]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­sio­nen des beklag­ten Ver­sand­händ­lers und sei­ner betrof­fe­nen deut­schen Full­fill­ment-Toch­ter­ge­sell­schaft zurückgewiesen:

Nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buch­sta­be b ArbZG kann die zustän­di­ge Behör­de an bis zu fünf Sonn- und Fei­er­ta­gen die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern bewil­li­gen, wenn beson­de­re Ver­hält­nis­se zur Ver­hü­tung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens dies erfor­dern. Beson­de­re Ver­hält­nis­se sind vor­über­ge­hen­de Son­der­si­tua­tio­nen, die eine außer­be­trieb­li­che Ursa­che haben. Sie dür­fen also nicht vom Arbeit­ge­ber selbst geschaf­fen sein.

Auf sol­che inner­be­trieb­li­chen Umstän­de war aber der Bedarf für die bean­trag­te Sonn­tags­ar­beit nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter zurück­zu­füh­ren. Ursäch­lich war nicht schon der sai­son­be­dingt erhöh­te Auf­trags­ein­gang. Die Lie­fer­eng­päs­se wur­den viel­mehr maß­geb­lich durch die kurz vor dem Weih­nachts­ge­schäft 2015 ein­ge­führ­te Zusa­ge kos­ten­lo­ser Lie­fe­rung am Tag der Bestel­lung ver­stärkt. Des­halb war, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nicht zu ent­schei­den, ob schon ein sai­son­be­dingt erhöh­ter Auf­trags­ein­gang eine Son­der­si­tua­ti­on dar­stellt, die die Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit recht­fer­ti­gen kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2021 – 8 C 3.20

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.01.2018 – 29 K 8347/​15[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 11.12.2019 – 4 A 738/​18[]