Spiel­be­rech­ti­gung auf in- und aus­län­di­schen Golf­plät­zen – und die Umsatzsteuer

Die Ein­räu­mung der Berech­ti­gung, auf einem Golf­platz Golf zu spie­len, ist kei­ne „sons­ti­ge Leis­tung im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück“ i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unter­neh­mer pri­va­ten Golf­spie­lern die Berech­ti­gung ein, auf meh­re­ren Golf­plät­zen im In- und Aus­land (hier: auf zwei Golf­plät­zen in Deutsch­land und zwei Golf­plät­zen in Frank­reich) Golf zu spie­len, rich­tet sich der Ort die­ser Leis­tun­gen nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG danach, wo sie von dem Unter­neh­mer tat­säch­lich erbracht werden.

Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des EuGH, wonach die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, Golf zu spie­len, auch dann ein steu­er­ba­rer Umsatz ist, wenn die Gegen­leis­tung als Ent­gelt in der Zah­lung eines Mit­glieds­bei­trags besteht, der ein Pau­schal­be­trag ist und nicht jeder per­sön­li­chen Nut­zung des Golf­plat­zes zuge­ord­net wer­den kann ^[1].

Bei den Leis­tun­gen des Klä­gers han­delt es sich nicht um „Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück“ i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Davon gehen die deut­sche und wohl auch die fran­zö­si­sche Finanz­ver­wal­tung zu Recht über­ein­stim­mend aus.

Eine sons­ti­ge Leis­tung wird nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG ‑u.a. vor­be­halt­lich der Absät­ze 2 und 3- an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge Leis­tung von einer Betriebs­stät­te aus­ge­führt, gilt die Betriebs­stät­te als der Ort der sons­ti­gen Leis­tung (§ 3a Abs. 1 Satz 2 UStG). Eine sons­ti­ge Leis­tung, die an einen Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men aus­ge­führt wird, wird ‑u.a. vor­be­halt­lich des Absat­zes 3- an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Emp­fän­ger sein Unter­neh­men betreibt (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG).

Abwei­chend von § 3a Abs. 1 und 2 UStG gilt nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG eine „sons­ti­ge Leis­tung im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück“ als dort aus­ge­führt, wo das Grund­stück liegt. Als sons­ti­ge Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück sind nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG ins­be­son­de­re anzusehen:

1. sons­ti­ge Leis­tun­gen der in § 4 Nr. 12 UStG bezeich­ne­ten Art, 
2. sons­ti­ge Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung oder dem Erwerb von Grundstücken, 
3. sons­ti­ge Leis­tun­gen, die der Erschlie­ßung von Grund­stü­cken oder der Vor­be­rei­tung, Koor­di­nie­rung oder Aus­füh­rung von Bau­leis­tun­gen dienen.

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge von § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG ist Art. 47 MwSt­Sys­tRL. Die­ser lau­tet wie folgt: „Als Ort einer Dienst­leis­tung im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück, ein­schließ­lich der Dienst­leis­tun­gen von Sach­ver­stän­di­gen und Grund­stücks­mak­lern, der Beher­ber­gung in der Hotel­bran­che oder in Bran­chen mit ähn­li­cher Funk­ti­on, wie zum Bei­spiel in Feri­en­la­gern oder auf einem als Cam­ping­platz her­ge­rich­te­ten Gelän­de, der Ein­räu­mung von Rech­ten zur Nut­zung von Grund­stü­cken sowie von Dienst­leis­tun­gen zur Vor­be­rei­tung und Koor­di­nie­rung von Bau­leis­tun­gen, wie z. B. die Leis­tun­gen von Archi­tek­ten und Bau­auf­sichts­un­ter­neh­men, gilt der Ort, an dem das Grund­stück gele­gen ist.“

Nach der Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 9 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten über die Umsatz­steu­ern, der Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 47 MwSt­Sys­tRL, fal­len nur die­je­ni­gen Dienst­leis­tun­gen unter Art. 47 MwSt­Sys­tRL, die einen aus­rei­chend direk­ten Zusam­men­hang mit einem Grund­stück auf­wei­sen ^[2]. Außer­dem ist erfor­der­lich, dass Gegen­stand der Dienst­leis­tung das Grund­stück selbst ist ^[3]. Die­se Recht­spre­chung gilt für die Art. 44 bis 59 MwSt­Sys­tRL wei­ter ^[4].

Das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren und die ein­heit­li­che Aus­le­gung des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems ver­bie­ten es, Begrif­fe in Art. 9 Abs. 2 und Art. 13 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG je nach­dem, ob sie in der einen oder in der ande­ren Vor­schrift ver­wen­det wer­den, unter­schied­lich zu bestim­men ^[5]. Des­halb kann ‑soweit die­sel­ben Begrif­fe ver­wen­det wer­den- auf die Recht­spre­chung des EuGH zu den Steu­er­be­frei­un­gen auch im Rah­men der Bestim­mung des Leis­tungs­orts zurück­ge­grif­fen werden.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH setzt eine „Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken“ vor­aus, dass dem Mie­ter vom Ver­mie­ter eines Grund­stücks auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, die­ses Grund­stück in Besitz zu neh­men und jede ande­re Per­son von die­sem Recht aus­zu­schlie­ßen ^[6]. Der Betrieb eines Golf­plat­zes umfasst nicht nur die pas­si­ve Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Gelän­des, son­dern außer­dem u.a. eine Viel­zahl geschäft­li­cher Tätig­kei­ten des Dienst­leis­ten­den wie Auf­sicht, Ver­wal­tung und stän­di­ge Unter­hal­tung sowie die Zur­ver­fü­gung­stel­lung ande­rer Anla­gen, so dass die Ver­mie­tung des Golf­plat­zes ‑sofern nicht ganz beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen- nicht die aus­schlag­ge­ben­de Dienst­leis­tung dar­stel­len und des­halb nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­frei sein kann ^[7].

Danach kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, es lie­ge eine „Leis­tung im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück“ vor. Die Ein­räu­mung einer Spiel­be­rech­ti­gung auf einem Golf­platz weist kei­nen aus­rei­chend direk­ten Zusam­men­hang mit einem Grund­stück auf. Gegen­stand der Dienst­leis­tung ist näm­lich nicht das Grund­stück selbst, weil die Spiel­be­rech­ti­gung sich nicht auf die Über­las­sung eines bestimm­ten Grund­stücks (Golf­platz) oder eines bestimm­ten Teils des­sel­ben zu einer (vom „Mie­ter“ zu bestim­men­den) Nut­zung bezieht, son­dern nur auf die Ein­räu­mung des Rechts, auf den Golf­plät­zen mit den dort vor­han­de­nen Vor­rich­tun­gen eine bestimm­te sport­li­che Tätig­keit aus­zu­üben, näm­lich Golf zu spielen.

Dies führt jedoch nicht zur Anwen­dung des § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG; denn der Ort der Leis­tun­gen liegt ‑wovon nach Mit­tei­lung des Finanz­amt auch die fran­zö­si­sche Finanz­ver­wal­tung zu Recht aus­geht- an dem oder den Ort(en) der Spiel­be­rech­ti­gung, das heißt vor­lie­gend (nur) teil­wei­se in Deutsch­land und teil­wei­se (auch) in Frank­reich (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG, Art. 54 MwStSystRL).

Nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG in der seit 1.01.2011 gel­ten­den Fas­sung des Art. 4 Nr. 4 Buchst. c des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 vom 08.12 2010 ^[8] wer­den u.a. sport­li­che Leis­tun­gen sowie die damit zusam­men­hän­gen­den Tätig­kei­ten, die für die Aus­übung der Leis­tun­gen uner­läss­lich sind, an einen Emp­fän­ger, der weder ein Unter­neh­mer ist, für des­sen Unter­neh­men die Leis­tung bezo­gen wird noch eine nicht unter­neh­me­risch täti­ge juris­ti­sche Per­son, der eine Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (USt-IdNr.) erteilt wor­den ist, dort aus­ge­führt, wo sie vom Unter­neh­mer tat­säch­lich erbracht werden.

In der Geset­zes­be­grün­dung ^[9] heißt es dazu: „Es han­delt sich um die Umset­zung ver­bind­li­chen Uni­ons­rechts … Die Rege­lung ent­spricht Arti­kel 54 MwSt­Sys­tRL in der Fas­sung von Arti­kel 3 der Richt­li­nie 2008/​8/​EG“ ^[10].

§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG ist daher ‑trotz sei­nes nicht völ­lig iden­ti­schen Wort­lauts- i.S. des Art. 54 MwSt­Sys­tRL richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ^[11].

Nach Art. 54 MwSt­Sys­tRL i.d.F. ab 1.01.2011 (Art. 3 der Richt­li­nie 2008/​8/​EG) gilt als Ort einer Dienst­leis­tung sowie der damit zusam­men­hän­gen­den Dienst­leis­tun­gen an einen Nicht­steu­er­pflich­ti­gen betref­fend Tätig­kei­ten u.a. auf dem Gebiet des Sports, ein­schließ­lich der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen der Ver­an­stal­ter sol­cher Tätig­kei­ten, der Ort, an dem die­se Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­ge­übt werden.

Die in Art. 54 MwSt­Sys­tRL genann­ten Leis­tun­gen sind ins­be­son­de­re dadurch gekenn­zeich­net, dass sie sich an eine Viel­zahl von Emp­fän­gern rich­ten, näm­lich an alle Per­so­nen, die in unter­schied­li­cher Wei­se an Tätig­kei­ten auf dem Gebiet der Kul­tur, der Küns­te, des Sports, der Wis­sen­schaf­ten, des Unter­richts oder der Unter­hal­tung teil­neh­men ^[12].

Außer­dem fal­len unter die beson­de­re Orts­re­ge­lung des Art. 54 MwSt­Sys­tRL nicht nur Leis­tun­gen, die sich auf die dort genann­ten Tätig­kei­ten bezie­hen, son­dern alle jene Leis­tun­gen, die zwar selbst kei­ne sol­che Tätig­keit dar­stel­len, aber mit ihr zusam­men­hän­gen und für ihre Aus­übung uner­läss­lich sind, ohne dass dar­auf abzu­stel­len wäre, wer die Tätig­keit aus­übt ^[13]. Der Ein­wand des Finanz­amt, der leis­ten­de Unter­neh­mer müs­se Leis­tun­gen auf dem Gebiet des Sports aus­üben, greift des­halb nicht durch.

Das Uni­ons­recht ver­langt nur, dass „Tätig­kei­ten“ u.a. „auf dem Gebiet des Sports“ aus­ge­übt wer­den; dass eine „wirt­schaft­li­che Tätig­keit“ auf dem Gebiet des Sports aus­ge­übt wird, setzt das Uni­ons­recht gera­de nicht voraus.

Der Hin­weis des Finanz­amt in die­sem Zusam­men­hang auf die Rechts­la­ge bei Mes­sen und Aus­stel­lun­gen recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis: Nach Auf­fas­sung des EuGH in der Rechts­sa­che Inter-Mark Group ^[14] kann die Errich­tung eines Stands eine Mes­se- oder Aus­stel­lungs­leis­tung sein, wenn der Stand für eine bestimm­te Mes­se oder Aus­stel­lung zu einem The­ma aus dem Bereich der Kul­tur, der Küns­te, des Sports, der Wis­sen­schaf­ten, des Unter­richts, der Unter­hal­tung oder einem ähn­li­chen Gebiet errich­tet wird. Dafür kommt es nicht dar­auf an, dass der Leis­ten­de (Stand­bau­er) eine Mes­se- oder Aus­stel­lungs­leis­tung erbringt; denn der Leis­ten­de ver­mie­tet an sich nur beweg­li­che Gegen­stän­de ^[15]. Wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger Nicht­steu­er­pflich­ti­ger ist, liegt mit­hin ein Fall des Art. 54 MwSt­Sys­tRL vor, ohne dass der Leis­ten­de oder der Leis­tungs­emp­fän­ger eine sol­che Leis­tung erbringt.

§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG ist auch nicht auf Leis­tun­gen bei Ver­an­stal­tun­gen beschränkt ^[16].

Gemes­sen dar­an lie­gen im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG vor.

Zu den für die Aus­übung des Golf­sports ^[17] uner­läss­li­chen Leis­tun­gen zählt u.a. die Über­las­sung von Golf­plät­zen ^[18].

Die Kun­den des Klä­gers waren kei­ne Unter­neh­mer, die die Spiel­be­rech­ti­gung für ihr Unter­neh­men bezo­gen haben ‑was die Anwen­dung des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG aus­schlös­se, son­dern pri­va­te Golf­spie­ler. Davon ist das Finanz­ge­richt zu Recht ausgegangen.

Denn auf­grund der Art der Umsät­ze erscheint ein Leis­tungs­be­zug für das Unter­neh­men im Nor­mal­fall aus­ge­schlos­sen ^[19].

Zudem ent­spricht die­se Beur­tei­lung der Ver­mu­tungs­re­ge­lung des Art. 18 Abs. 2 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung Nr. 282/​2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 2006/​112/​EG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem ‑MwSt-DVO- ^[20], die in allen ihren Tei­len ver­bind­lich ist und unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat gilt (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Danach gilt: Sofern dem Dienst­leis­tungs­er­brin­ger (hier: dem Klä­ger) kei­ne gegen­tei­li­gen Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen, kann er davon aus­ge­hen, dass ein in der Gemein­schaft ansäs­si­ger Leis­tungs­emp­fän­ger den Sta­tus eines Nicht­steu­er­pflich­ti­gen hat, wenn er nach­weist, dass Letz­te­rer ihm sei­ne USt-IdNr. nicht mit­ge­teilt hat ^[21].

Der Bun­des­fi­nanz­hof weicht mit die­ser Auf­fas­sung nicht von sei­nem Urteil in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458 und dem Beschluss in BFH/​NV 2012, 1195 ab, weil sich die Rechts­la­ge geän­dert hat. Der geän­der­ten natio­na­len Vor­schrift liegt eine geän­der­te Richt­li­ni­en­be­stim­mung zugrun­de, die der Gesetz­ge­ber umset­zen woll­te. Die beson­de­re Orts­re­ge­lung gilt nur noch für Leis­tun­gen an Nicht­steu­er­pflich­ti­ge. Die frü­he­re Beur­tei­lung, die Rege­lung gel­te nur für Leis­tun­gen „zwi­schen Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen“, passt nicht mehr auf eine sol­che Rege­lung; sie wäre sonst ohne Anwendungsbereich.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs bestehen ange­sichts der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des EuGH kei­ne Zwei­fel i.S. des Art. 267 AEUV an der Aus­le­gung der anzu­wen­den­den uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen ^[22]; ins­be­son­de­re stimmt die Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs mit der Auf­fas­sung der fran­zö­si­schen Steu­er­be­hör­den über­ein, so dass kei­ne Kom­pe­tenz­kon­flik­te (Dop­pel­be­steue­rung oder dop­pel­te Nicht­be­steue­rung) dro­hen, die die Art. 43 f., 54 MwSt­Sys­tRL ver­mei­den wol­len. Der vom Finanz­amt ange­reg­ten Ein­ho­lung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens bedarf es des­halb nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 – XI R 5/​14

1. vgl. EuGH, Urteil Ken­ne­mer Golf vom 21.03.2002 – C‑174/​00, EU:C:2002:200, BFH/​NV 2002, Bei­la­ge 3, 95, Rz 40; s. all­ge­mein auch EuGH, Urtei­le Le Ray­on d’Or vom 27.03.2014 – C‑151/​13, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz 36 f.; Aspar­u­ho­vo Lake Invest­ment Com­pa­ny vom 03.09.2015 – C‑463/​14, EU:C:2015:542, HFR 2015, 987, Rz 38 ff.; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 11.10.2007 – V R 69/​06, BFHE 219, 287, BFH/​NV 2008, 322, unter II. 2.b, Rz 23 ff.; vom 29.10.2008 – XI R 59/​07, BFHE 223, 493, BFH/​NV 2009, 324, unter II. 2.d bb, Rz 25[↩]
2. vgl. EuGH, Urteil Inter-Mark Group vom 27.10.2011 – C‑530/​09, EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 30[↩]
3. vgl. EuGH, Urtei­le Heger vom 07.09.2006 – C‑166/​05, EU:C:2006:533, Umsatz­steu­er-Rund­schau 2006, 632, Rz 25; RR Don­nel­ley Glo­bal Turn­key Solu­ti­ons Poland vom 27.06.2013 – C‑155/​12, EU:C:2013:434, Deut­sches Steuerrecht/​Entscheidungsdienst ‑DSt­RE- 2013, 1015, Rz 35 ff.[↩]
4. EuGH, Urtei­le Wel­mo­ry vom 16.10.2014 – C‑605/​12, EU:C:2014:2298, HFR 2015, 88, Rz 37 ff., 40, 47; SMK vom 30.04.2015 – C‑97/​14, EU:C:2015:290, DSt­RE 2015, 998, Rz 31 bis 33[↩]
5. vgl. EuGH, Urteil Swiss Re Ger­ma­ny Hol­ding vom 22.10.2009 – C‑242/​08, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559, Rz 31 ff.[↩]
6. vgl. EuGH, Urtei­le Fon­den Mar­se­lis­borg Lys­t­ba­de­havn vom 03.03.2005 – C‑428/​02, EU:C:2005:126, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 3, 175, Rz 30 f., betref­fend Über­las­sung eines Boots­lie­ge­plat­zes; Wal­der­dorff vom 06.12 2007 – C‑451/​06, EU:C:2007:761, HFR 2008, 197, Rz 17, 22, betref­fend Ein­räu­mung eines Fische­rei­rechts[↩]
7. EuGH, Urteil Stock­holm Lin­dö­park vom 18.01.2001 – C‑150/​99, EU:C:2001:34, BFH/​NV 2001, Bei­la­ge 1, 44, Rz 26; s.a. EuGH, Urteil Régie com­mu­na­le auto­no­me du sta­de Luc Varen­ne vom 22.01.2015 – C‑55/​14, EU:C:2015:29, HFR 2015, 298, zu einem Fuß­ball­sta­di­on[↩]
8. BGBl I 2010, 1768[↩]
9. BT-Drs. 17/​2249, S. 74, zu Buchst. c Dop­pel­buchst. bb[↩]
10. Richt­li­nie des Rates vom 12.02.2008 zur Ände­rung der Richt­li­nie 2006/​112/​EG bezüg­lich des Ortes der Dienst­leis­tung, ABl.EU Nr. L 44/​11[↩]
11. vgl. eben­so zur frü­he­ren Rechts­la­ge BFH, Urtei­le vom 23.09.1993 – V R 132/​89, BFHE 172, 240, BStBl II 1994, 272, unter 2., Rz 8; vom 01.12 2010 – XI R 27/​09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, Rz 48; BFH, Beschluss vom 04.04.2012 – V B 78/​11, BFH/​NV 2012, 1195, Rz 7[↩]
12. vgl. EuGH, Urteil Kro­no­s­pan Miel­ec vom 07.10.2010 – C‑222/​09, EU:C:2010:593, BFH/​NV 2010, 2377, Rz 24[↩]
13. vgl. EuGH, Urteil Dud­da vom 26.09.1996 – C‑327/​94, EU:C:1996:355, BStBl II 1998, 313, Rz 25, 28 bis 30[↩]
14. EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 24 ff.[↩]
15. EuGH, Urteil Inter-Mark Group, EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 28[↩]
16. vgl. EuGH, Urteil RAL (Chan­nel Islands) u.a. vom 12.05.2005 – C‑452/​03, EU:C:2005:289, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 4, 302, Rz 30 ff., zum Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten in einer Spiel­hal­le; BFH, Urteil vom 03.06.2009 – XI R 34/​08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, unter II. 2.a cc, Rz 23 und 26; Abschn. 3a.6 Abs. 1 Satz 5 UStAE; a.A. Wäger in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 3a Rz 159; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 3a Rz 344, 362[↩]
17. vgl. zu Golf als Sport EuGH, Urteil Brid­port and West Dor­set Golf Club vom 19.12 2013 – C‑495/​12, EU:C:2013:861, HFR 2014, 180, Rz 21; BFH, Urtei­le vom 03.04.2008 – V R 74/​07, BFHE 221, 451, BFH/​NV 2008, 1631, unter II. 3.a, Rz 30; vom 02.03.2011 – XI R 21/​09, BFHE 233, 269, BFH/​NV 2011, 1456, Rz 29[↩]
18. vgl. EuGH, Urtei­le Can­ter­bu­ry Hockey Club und Can­ter­bu­ry Ladies Hockey Club vom 16.10.2008 – C‑253/​07, EU:C:2008:571, HFR 2009, 87, Rz 28; Brid­port and West Dor­set Golf Club, EU:C:2013:861, HFR 2014, 180, Rz 21; BFH, Urtei­le in BFHE 221, 451, BFH/​NV 2008, 1631, unter II. 3.b bb, Rz 36; vom 05.08.2010 – V R 54/​09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 26; in BFHE 233, 269, BFH/​NV 2011, 1456, Rz 32; vom 18.08.2011 – V R 64/​09, HFR 2012, 784, Rz 23; vom 10.11.2011 – V R 41/​10, BFHE 235, 554, BFH/​NV 2012, 670, Rz 30; vom 16.10.2013 – XI R 34/​11, BFHE 243, 435, BFH/​NV 2014, 460, Rz 47[↩]
19. vgl. dazu Sta­die, UStG, 3. Aufl., § 3a Rz 76; Abschn. 3a.2 Abs. 11a Satz 4, 8. Spie­gel­strich UStAE[↩]
20. ABl.EU Nr. L 77/​1[↩]
21. vgl. dazu auch Abschn. 3a.2 Abs. 9 Satz 9 UStAE; Huschens, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2011, 220, 222, unter II. 3.[↩]
22. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen: EuGH, Urtei­le CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/​81, EU:C:1982:335, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift 1983, 1257, Rz 21; Inter­mo­dal Trans­ports vom 15.09.2005 – C‑495/​03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Gas­ton Schul Doua­ne-expe­di­teur vom 06.12 2005 – C‑461/​03, EU:C:2005:742, HFR 2006, 416[↩]