Mar­ken­par­odie

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein.

Mar­ken­par­odie

Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke auch dann ver­lan­gen, wenn kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt, die Ähn­lich­kei­ten zwi­schen den Kol­li­si­ons­zei­chen aber so groß ist, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se das ange­grif­fe­ne Zei­chen mit der bekann­ten Mar­ke gedank­lich verknüpfen.

Der durch die Eigen­tums­ga­ran­tie geschütz­te Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke muss es nicht dul­den, dass für ein sein Mar­ken­recht ver­let­zen­des Zei­chen Regis­ter­schutz für iden­ti­sche oder ähn­li­che Waren begrün­det wird, auch wenn das Zei­chen in humor­vol­ler Wei­se auf die bekann­te Mar­ke anspielt und als Mar­ken­par­odie in den Schutz­be­reich der Kunst­frei­heit fällt.

puma-markeBei der Kla­ge­mar­ke han­delt es sich vor­lie­gend um eine im Inland bekann­te Mar­ke im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG.

pudel-markeEine Mar­ke ist bekannt im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG, wenn sie einem bedeu­ten­den Teil des Publi­kums bekannt ist, das von den durch die Mar­ke erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen betrof­fen ist, ohne dass bestimm­te Pro­zent­sät­ze des Bekannt­heits­gra­des zu for­dern sind [1]. Erfor­der­lich ist eine Bekannt­heit als Kenn­zeich­nungs­mit­tel für bestimm­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen [2]. Maß­geb­lich sind bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen alle rele­van­ten Umstän­de des Fal­les, also ins­be­son­de­re der Markt­an­teil der älte­ren Mar­ke, die Inten­si­tät, die geo­gra­phi­sche Aus­deh­nung und die Dau­er ihrer Benut­zung sowie der Umfang der Inves­ti­tio­nen, die das Unter­neh­men zu ihrer För­de­rung getä­tigt hat [3]. Die Fest­stel­lung der Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke obliegt im Wesent­li­chen dem Tatrich­ter. Tat­sa­chen, aus denen sich die Bekannt­heit einer Mar­ke ergibt, kön­nen all­ge­mein geläu­fig und des­halb offen­kun­dig im Sin­ne des § 291 ZPO sein. Dazu rech­net auch, dass die Mar­ke wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums in wei­tem Umfang auf dem Markt erscheint und jeder­mann gegen­über­tritt [4].

Nahe­zu jedem voll­jäh­ri­gen Deut­schen, der sich auch nur am Ran­de für Sport­er­eig­nis­se inter­es­siert, ist die Kla­ge­mar­ke seit lan­gem als eine der bekann­tes­ten Mar­ken in Deutsch­land ver­traut. Die­ser Umstand ist im Sin­ne von § 291 ZPO in einer Wei­se offen­kun­dig, dass er kei­nes Bewei­ses bedarf. Ersicht­lich geht auch der Anmel­der der Pudel-Mar­ke selbst von einer Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke aus. Er beruft sich zur Recht­fer­ti­gung des bean­stan­de­ten Ver­hal­tens auf eine Par­odie der Kla­ge­mar­ke. Dies setzt vor­aus, dass dem über­wie­gen­den Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se die par­odier­te Mar­ke bekannt ist und er die Bezug­nah­me sofort und unschwer erkennt.

Puma kann sich auf den Bekannt­heits­schutz in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG auch im Bereich der Waren­iden­ti­tät oder ähn­lich­keit berufen.

Die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG kann unmit­tel­bar anzu­wen­den sein, soweit es um die Löschung der ange­grif­fe­nen Mar­ke hin­sicht­lich sol­cher Waren geht, die nicht denen ähn­lich sind, für die die Kla­ge­mar­ke Schutz genießt. Soweit die ange­grif­fe­ne Mar­ke Schutz für Waren bean­sprucht, die unter das Waren­ver­zeich­nis der Kla­ge­mar­ke fal­len oder den dort auf­ge­führ­ten Waren ähn­lich sind, ist § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG ent­spre­chend anwend­bar. Der Mar­ken­in­ha­ber ist in die­sen Fäl­len noch schutz­be­dürf­ti­ger als in den vom Wort­laut der Vor­schrift erfass­ten Fäl­len der Unähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen [5].

Die Streit­mar­ke ist der Kla­ge­mar­ke im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG ähnlich.

Der Schutz der bekann­ten Mar­ke nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG setzt eben­so wie § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG eine Ähn­lich­keit zwi­schen den Kol­li­si­ons­zei­chen vor­aus. Bei der Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG sind im Grund­satz kei­ne ande­ren Maß­stä­be anzu­wen­den als bei der Prü­fung die­ses Tat­be­stands­merk­mals im Rah­men des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG. Bei Zei­chen­un­ähn­lich­keit schei­det ein Bekannt­heits­schutz aus [6].

Die bei­den Mar­ken glei­chen sich in allen für die Wie­der­erken­nung maß­geb­li­chen Struk­tur­merk­ma­len, und zwar in der Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, der Anord­nung der ein­zel­nen Mar­ken­be­stand­tei­le, der sprung­glei­chen Bewe­gungs­rich­tung der Tie­re, der hier­durch erziel­ten Dyna­mik sowie der Schrift­art, der Schrift­at­tri­bu­te, der Sil­ben­zahl, der Wort­län­ge und dem Wort­an­fang. Der iden­ti­sche Wort­an­fang sowie die Kör­per­hal­tung und die Sprung­rich­tung des Tie­res in der Streit­mar­ke zie­hen die Auf­merk­sam­keit der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se auf sich, weil die­se unmit­tel­bar an die bekann­te Puma-Mar­ke erin­nern. Die auf­fäl­li­ge Schrift­ty­pe wirkt bei unbe­fan­ge­ner Betrach­tungs­wei­se iden­tisch. Dabei ist zu beach­ten, dass die Kla­ge­mar­ke und die ange­grif­fe­ne Mar­ke nicht neben­ein­an­der im Ein­zel­nen ana­ly­siert, son­dern aus dem undeut­li­chen Erin­ne­rungs­bild mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr erkennt, dass es sich – ent­ge­gen dem ers­ten undeut­li­chen Ein­druck – bei der Streit­mar­ke nicht um die Mar­ke der Puma AG han­deln kann. Ihm blei­ben bei nähe­rem Hin­se­hen die Unter­schie­de zwar nicht ver­bor­gen. Das ändert aber nichts an der Zeichenähnlichkeit.

Beim Zei­chen­ver­gleich kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wie die jewei­li­gen Mar­ken auf den Durch­schnitts­ver­brau­cher der betref­fen­den Art von Waren oder Dienst­leis­tun­gen wir­ken. Dabei ist auf einen durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher abzu­stel­len, des­sen Auf­merk­sam­keit aller­dings je nach der Art der betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter­schied­lich hoch sein kann. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass der Ver­brau­cher nur sel­ten die Mög­lich­keit hat, ver­schie­de­ne Mar­ken unmit­tel­bar mit­ein­an­der zu ver­glei­chen, und er sich sonst auf das unvoll­kom­me­ne Bild ver­las­sen muss, das er von ihnen im Gedächt­nis behal­ten hat. Des­halb fal­len die über­ein­stim­men­den Merk­ma­le in einem undeut­li­chen Erin­ne­rungs­ein­druck regel­mä­ßig stär­ker ins Gewicht als die Unter­schie­de [7]. Abzu­stel­len ist bei dem Zei­chen­ver­gleich auf die ein­ge­tra­ge­ne Form der Kla­ge­mar­ke und des ange­grif­fe­nen Zei­chens [8].

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr geschäft­li­che Kenn­zei­chen im Regel­fall nicht gleich­zei­tig wahr­nimmt und dass des­halb der nor­mal infor­mier­te, ange­mes­sen auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Durch­schnitts­ver­brau­cher sei­ne Auf­fas­sung auf­grund eines unvoll­kom­me­nen Erin­ne­rungs­bil­des gewinnt. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im Mode­sek­tor Mar­ken nur flüch­tig und undeut­lich wahr­ge­nom­men wer­den. Im Gegen­teil wird die sich an die Struk­tur der Kla­ge­mar­ke anleh­nen­de Streit­mar­ke vom ange­spro­che­nen Ver­kehr nach dem ers­ten Ein­druck als ähn­lich erkannt. Dar­auf, ob der Ver­kehr die Pudel-Streit­mar­ke Puma als Inha­be­rin der älte­ren Mar­ke zurech­net, kommt es nicht an. Die Zei­chen­ähn­lich­keit nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG muss kei­nen Grad errei­chen, der eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr begründet.

Die Anwen­dung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG setzt vor­aus, dass das ange­grif­fe­ne Zei­chen in rele­van­tem Umfang gedank­lich mit der bekann­ten Mar­ke in Ver­bin­dung gebracht wird; erfor­der­lich ist dabei, dass die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ein­an­der ähn­lich sind [9]. Die Zei­chen­ähn­lich­keit kann sich glei­cher­ma­ßen aus Über­ein­stim­mun­gen im (Schrift)Bild, im Klang oder in der Bedeu­tung erge­ben [10]. Für die Beja­hung der Zei­chen­ähn­lich­keit reicht regel­mä­ßig bereits die Ähn­lich­keit in einem der genann­ten Wahr­neh­mungs­be­rei­che; es genügt daher, wenn die Zei­chen ein­an­der ent­we­der im (Schrift)Bild oder im Klang oder in der Bedeu­tung ähn­lich sind [11].

Nach die­sen Grund­sät­zen liegt im Streit­fall Zei­chen­ähn­lich­keit vor.

Von einer klang­li­chen Ähn­lich­keit der Zei­chen kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Im All­ge­mei­nen benennt der Ver­kehr eine Wort-Bild-Mar­ke nach dem Mar­ken­wort. Das liegt hier beson­ders nahe, weil Wort und Bild über­ein­stim­men. Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Wort­be­stand­tei­le der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen in ihren Anfangs­buch­sta­ben über­ein­stim­men und eine iden­ti­sche Sil­ben­zahl auf­wei­sen. Die­se Über­ein­stim­mung ist jedoch zu gering, um von einer klang­li­chen Zei­chen­ähn­lich­keit von PUMA und PUDEL auszugehen.

Auch eine begriff­li­che Zei­chen­ähn­lich­keit kann nicht ange­nom­men wer­den. Bei­de Zei­chen haben in ihrem Wort­be­stand­teil einen erkenn­bar unter­schied­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt, den der Ver­kehr ohne wei­te­res erfasst. Der im Wort­be­stand­teil der Kla­ge­mar­ke bezeich­ne­te Puma ist ein Tier, dem Kraft, Stär­ke und Dyna­mik zuge­schrie­ben wer­den. Dabei han­delt es sich um Eigen­schaf­ten, die die Trä­ger von Sport­schu­hen und Sport­be­klei­dung anstre­ben. Die Streit­mar­ke zeigt in Wort und Bild einen Pudel, bei dem es sich um ein Haus­tier han­delt, das nicht mit Ath­le­ten und ihren Leis­tun­gen in Ver­bin­dung gebracht wird. Der im Wort­be­stand­teil her­vor­tre­ten­de Unter­schied der kol­li­die­ren­den Zei­chen wird durch die die­ser unter­schied­li­chen Bedeu­tung ent­spre­chen­den Bild­be­stand­tei­le verstärkt.

Aller­dings wei­sen die Zei­chen eine (schrift)bildliche Ähn­lich­keit auf, die zur Begrün­dung einer Zei­chen­ähn­lich­keit im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG aus­reicht. Vor­lie­gend wer­den in den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ähn­li­che Schrift­ty­pen in einem ähn­li­chen Druck­bild ver­wen­det. Der Wort­an­fang bei­der Zei­chen ist iden­tisch. Iden­tisch sind die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des und die Anord­nung der ein­zel­nen Mar­ken­be­stand­tei­le. In bei­den Zei­chen wird ein Wort­be­stand­teil mit einem Bild­be­stand­teil kom­bi­niert, wobei die Bild­be­stand­tei­le ein Tier im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung zeigen.

Die Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ist aller­dings zu gering, um die Annah­me einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr zu begründen.

Der Schutz der bekann­ten Mar­ke setzt nicht vor­aus, dass der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen der bekann­ten Mar­ke und dem von dem Drit­ten benutz­ten Zei­chen so hoch ist, dass für die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr besteht. Es genügt viel­mehr ein bestimm­ter Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den Kol­li­si­ons­zei­chen, der bewirkt, dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se einen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Kenn­zei­chen sehen, das heißt die bei­den gedank­lich mit­ein­an­der ver­knüp­fen, ohne sie jedoch zu ver­wech­seln [12].

Von einer unmit­tel­ba­ren Ver­wechs­lungs­ge­fahr kann im Streit­fall trotz Waren­iden­ti­tät und Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil die Zei­chen­ähn­lich­keit in klang­li­cher und begriff­li­cher Hin­sicht fehlt und die bild­li­che Ähn­lich­keit zu gering ist.

Auch eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne schei­det aus. Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne kann gege­ben sein, wenn der Ver­kehr zwar die Unter­schie­de zwi­schen den Zei­chen erkennt, wegen ihrer teil­wei­sen Über­ein­stim­mung aber von wirt­schaft­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hän­gen zwi­schen den Zei­chen­in­ha­bern aus­geht. Eine sol­che Ver­wechs­lungs­ge­fahr kann nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ange­nom­men wer­den [13]. Dass ein Zei­chen geeig­net ist, blo­ße Asso­zia­tio­nen an ein frem­des Kenn­zei­chen her­vor­zu­ru­fen, reicht hier­zu nicht [14]. Dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr bei der Betrach­tung der Streit­mar­ke anneh­men könn­te, dass es zwi­schen den Unter­neh­men des Pudel-Anmel­ders und der Puma AG eine wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­ar­beit geben könn­te, erscheint ange­sichts der Unter­schie­de in der Bedeu­tung der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ausgeschlossen.

Die bild­li­che Zei­chen­ähn­lich­keit recht­fer­tigt trotz feh­len­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr die Annah­me, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se das Zei­chen des Pudel-Anmel­ders mit der Kla­ge­mar­ke gedank­lich ver­knüp­fen. Das ange­grif­fe­ne Zei­chen stellt nicht ledig­lich all­ge­mei­ne Asso­zia­tio­nen zu der bekann­ten Kla­ge­mar­ke her.

Die Fra­ge, ob eine gedank­li­che Ver­knüp­fung zwi­schen zwei Kenn­zei­chen statt­fin­det, ist unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les zu beur­tei­len, zu denen der Grad der Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Mar­ken, die Art der frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen ein­schließ­lich des Gra­des ihrer Nähe, das Aus­maß der Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke, ihre ori­gi­nä­re oder durch Benut­zung erwor­be­ne Unter­schei­dungs­kraft und das Bestehen von Ver­wechs­lungs­ge­fahr zäh­len [15]. Einem Zei­chen kann aller­dings kein vom Mar­ken­recht grund­sätz­lich nicht umfass­ter all­ge­mei­ner Motiv­schutz zukom­men [16]. Dar­auf lie­fe es hin­aus, wenn eine Zei­chen­ähn­lich­keit los­ge­löst vom kon­kre­ten Schutz­um­fang der Mar­ke allein durch Ober­be­grif­fe oder Moti­ve, die den zu beur­tei­len­den Zei­chen zugrun­de lie­gen, begrün­det wür­de [17]. Der Inha­ber einer Mar­ke hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch dar­auf, dass ein all­ge­mei­nes Prin­zip, wel­ches der Bil­dung sei­nes Zei­chens zugrun­de liegt, aus­schließ­lich sei­ner Nut­zung vor­be­hal­ten bleibt und von Drit­ten nicht auf­ge­grif­fen wer­den darf. So kann die sinn­ge­mä­ße Über­ein­stim­mung eines Zei­chen­be­stand­teils nicht zur Begrün­dung einer Zei­chen­ähn­lich­keit her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der Ver­kehr rein asso­zia­ti­ve gedank­li­che Ver­bin­dun­gen über einen den bei­den Zei­chen gemein­sa­men Ober­be­griff oder ein bei­den Zei­chen zugrun­de lie­gen­des Zei­chen­bil­dungs­prin­zip her­stellt [18]. Eben­so wenig reicht der Umstand aus, dass die Wahl des ange­grif­fe­nen Zei­chens nicht zufäl­lig erscheint [19]. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Ver­kehr eine gedank­li­che Ver­knüp­fung zwi­schen der Kla­ge­mar­ke und der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung her­stellt, obliegt im Wesent­li­chen dem Tatrich­ter [20].

Das ange­grif­fe­ne Zei­chen – der sprin­gen­de Pudel – und die Kla­ge­mar­ke – der sprin­gen­de Puma – glei­chen sich in ihren Struk­tur­merk­ma­len. Gleich sind die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der ein­zel­nen Mar­ken­be­stand­tei­le, die Dar­stel­lung eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve und in die­sel­be Rich­tung, die Hal­tung der sprin­gen­den Tie­re sowie Schrift­art, Schrift­at­tri­bu­te, Sil­ben­zahl, Wort­län­ge und der Wort­an­fang. Sein Anmel­der erreicht mit der Streit­mar­ke die Auf­merk­sam­keit der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se. Brei­ten Bevöl­ke­rungs­krei­sen in Deutsch­land sind der bekann­te PUMA-Schrift­zug und das über die Schrift von rechts nach links sprin­gen­de Tier bekannt. Sie wer­den nur des­halb auf die abwei­chen­de Dar­stel­lung der Pudel-Mar­ke aufmerksam.

Dies recht­fer­tigt die Annah­me eines aus­rei­chen­den Gra­des an Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Mar­ken für eine gedank­li­che Ver­knüp­fung der sich gegen­über­ste­hen­den Zei­chen. Dabei ist auch auf den hohen Grad der Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke abzu­stel­len. Hin­zu kommt der Umstand, dass die Pudel-Streit­mar­ke für sol­che Waren ange­mel­det wur­de, die mit Waren hoch­gra­dig ähn­lich oder iden­tisch sind, für die die Puma-Kla­ge­mar­ke Schutz bean­sprucht. Für die Rich­tig­keit der Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit und der des­halb ange­nom­me­nen gedank­li­chen Ver­knüp­fung der Streit­mar­ke mit der Kla­ge­mar­ke spricht auch der Umstand, dass der Pudel-Anmel­der sich zur Recht­fer­ti­gung der Ein­tra­gung sei­nes Zei­chens auf eine par­odis­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der Kla­ge­mar­ke beruft. Eine sol­che Aus­ein­an­der­set­zung käme von vorn­her­ein nicht in Betracht, wenn der Ver­kehr die Streit­mar­ke wegen zu gro­ßer Unter­schie­de nicht mit der bekann­ten Mar­ke gedank­lich in Ver­bin­dung brächte.

Auf die Fra­ge, ob das ange­spro­che­ne Publi­kum annimmt, dass mit dem ange­grif­fe­nen Zei­chen gekenn­zeich­ne­te Waren in irgend­ei­ner Ver­bin­dung zu Puma ste­hen könn­ten, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Anders als beim Ver­wechs­lungs­schutz ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on beim Schutz der bekann­ten Mar­ke nicht erfor­der­lich [21].

Der Pudel-Anmel­der nutzt die Wert­schät­zung und Unter­schei­dungs­kraft der Kla­ge­mar­ke ohne recht­fer­ti­gen­den Grund aus.

Die Fra­ge, ob die Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt wird, ist anhand einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len, zu denen das Aus­maß der Bekannt­heit und der Grad der Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke, der Grad der Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen sowie die Art der betrof­fe­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen und der Grad ihrer Nähe gehö­ren [22]. Von der Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft einer bekann­ten Mar­ke ist aus­zu­ge­hen, wenn ein Drit­ter durch Ver­wen­dung eines Zei­chens, das einer bekann­ten Mar­ke ähn­lich ist, ver­sucht, sich in den Bereich der Sog­wir­kung die­ser Mar­ke zu bege­ben, um von ihrer Anzie­hungs­kraft, ihrem Ruf und ihrem Anse­hen ohne jede finan­zi­el­le Gegen­leis­tung und ohne eige­ne Anstren­gun­gen zu pro­fi­tie­ren oder auf ande­re Wei­se an der Auf­merk­sam­keit teil­zu­ha­ben, die mit der Ver­wen­dung eines der bekann­ten Mar­ke ähn­li­chen Zei­chens ver­bun­den ist [23].

Die Waren, für die die Streit­mar­ke und die Kla­ge­mar­ke Schutz bean­spru­chen, sind hoch­gra­dig ähn­lich oder iden­tisch. Außer­dem besteht zwi­schen der bekann­ten Mar­ke und der Streit­mar­ke Zei­chen­ähn­lich­keit. Schließ­lich ver­fügt die Kla­ge­mar­ke über ein hohes Maß an Bekannt­heit und Kenn­zeich­nungs­kraft. Bei einer sol­chen Sach­la­ge ist die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, der Pudel-Anmel­der nut­ze die Unter­schei­dungs­kraft und die Wert­schät­zung der Kla­ge­mar­ke aus, in revi­si­ons­recht­li­cher Hin­sicht nicht zu beanstanden.

Die Ein­tra­gung der Streit­mar­ke ist nicht auf­grund einer Abwä­gung der in Rede ste­hen­den Grund­rech­te der Par­tei­en gerechtfertigt.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten bei der Aus­le­gung von Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen durch die Uni­ons­rechts­ord­nung geschütz­ten Grund­rech­ten sicher­stel­len [24]. Die Bestim­mung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG setzt Art. 4 Abs. 3 Mar­kenRL um. Zudem hat der deut­sche Gesetz­ge­ber mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG von der Opti­on des Art. 4 Abs. 4 Buchst. a Mar­kenRL Gebrauch gemacht. Betrof­fen sind im Streit­fall auf Sei­ten von Puma ihr Grund­recht aus Art. 17 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (EU-Grund­rech­te­char­ta) auf Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums und auf Sei­ten des Pudel-Anmel­ders die Grund­rech­te aus Art. 11 Abs. 1 EU-Grund­rech­te­char­ta auf Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und aus Art. 13 EU-Grund­rech­te­char­ta auf Frei­heit der Kunst. Kei­ne ande­re Abwä­gung hat auf­grund des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz zu erfol­gen. Hier ste­hen sich eben­falls auf Sei­ten von Puma die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Eigen­tums­ga­ran­tie, die auch ein Mar­ken­recht umfasst [25], und auf Sei­ten des Pudel-Anmel­ders die Mei­nungs­frei­heit und Kunst­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) gegen­über.

Die durch Art. 13 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Kunst­frei­heit recht­fer­tigt nicht die Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft und Wert­schät­zung der Klagemarke.

Dem Schutz der Kunst­frei­heit unter­fal­len nicht nur Wer­ke, die über eine gewis­se Gestal­tungs­hö­he ver­fü­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tung, in der Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se des Künst­lers durch das Medi­um einer bestimm­ten Form­spra­che zu unmit­tel­ba­rer Anschau­ung gebracht wer­den, das Wesent­li­che der künst­le­ri­schen Betä­ti­gung [26]. Die Kunst ist in ihrer Eigen­stän­dig­keit und Eigen­ge­setz­lich­keit durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Es ist unzu­läs­sig, die Garan­tie der Kunst­frei­heit durch wer­ten­de Ein­engung des Kunst­be­griffs, durch erwei­tern­de Aus­le­gung oder durch Ana­lo­gie auf­grund der Schran­ken­re­ge­lung ande­rer Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen ein­zu­schrän­ken [27]. In den Schutz­be­reich der Kunst­frei­heit fal­len des­halb auch Dar­stel­lun­gen, bei denen der Künst­ler frem­de Mar­ken oder Pro­duk­te humor­voll­sa­ti­risch auf­greift [28]. Der Umstand, dass die Frei­heit der künst­le­ri­schen Betä­ti­gung in Art. 5 Abs. 3 GG vor­be­halt­los geschützt ist, bedeu­tet aller­dings nicht zwangs­läu­fig, dass die Gerich­te die­sem Grund­recht immer Vor­rang ein­räu­men müs­sen. Die Kunst­frei­heit fin­det ihre Gren­zen in ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rech­ten Drit­ter [29]. Die­sen Grund­rech­ten ist nach dem Prin­zip der prak­ti­schen Kon­kor­danz Gel­tung zu ver­schaf­fen, indem die kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen so zu begren­zen sind, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den [30]. Im Streit­fall steht dem Grund­recht des Pudel-Anmel­ders aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG das durch die Eigen­tums­ga­ran­tie in Art. 14 GG geschütz­te Mar­ken­recht der Puma AG gegen­über [25], dem im Streit­fall der Vor­rang zukommt.

Der Pudel-Anmel­der kann sich auch auf das Grund­recht der Kunst­frei­heit aus Art. 13 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 5 Abs. 3 GG beru­fen, wenn er nicht Urhe­ber des in Streit ste­hen­den Zei­chens ist, son­dern die­ses auf­grund lizenz­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen ledig­lich nutzt und ver­brei­tet [31].

Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass er sich im Hin­blick auf die Gestal­tung der Streit­mar­ke grund­sätz­lich auf den Schutz der Kunst­frei­heit nach Art. 13 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beru­fen kann. Der Gestal­tung der Streit­mar­ke kann der Cha­rak­ter einer durch die­ses Grund­recht geschütz­ten Mar­ken­par­odie nicht abge­spro­chen wer­den. Wesent­li­ches Merk­mal einer Par­odie ist es, an ein bekann­tes Werk, an bekann­te Per­so­nen oder an bekann­te Umstän­de und Ereig­nis­se durch Nach­ah­mung zu erin­nern, den nach­ge­ahm­ten Gegen­stand jedoch wahr­nehm­bar zu ver­än­dern. Dabei ist die Anspie­lung auf den nach­ge­ahm­ten Gegen­stand humor­voll und nicht not­wen­dig spöt­tisch [32]. Dies trifft auf die Streit­mar­ke zu. Es han­delt sich dabei um eine humor­vol­le und wit­zi­ge Anspie­lung auf die Klagemarke.

Jedoch kann sich unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Streit­falls das Grund­recht der Kunst­frei­heit des Pudel-Anmel­ders aus Art. 13 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht gegen­über dem durch die Eigen­tums­ga­ran­tie in Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 14 GG geschütz­ten Mar­ken­recht der Puma AG durch­set­zen. Aus­schlag­ge­bend dabei ist, dass es Puma nicht dar­um geht, dem Pudel-Anmel­der die Benut­zung des in Rede ste­hen­den Wort-Bild-Motivs unter­sa­gen zu las­sen. Zu ent­schei­den ist viel­mehr die Fra­ge, ob die die kla­gen­de Inha­be­rin der bekann­ten Mar­ke es hin­neh­men muss, dass für das ihr Mar­ken­recht ver­let­zen­de Zei­chen sei­ner­seits Regis­ter­schutz begrün­det wird. Dies ist zu ver­nei­nen. Puma betreibt als Inha­be­rin einer bekann­ten Mar­ke einen erheb­li­chen Wer­be­auf­wand zum Absatz der Waren, für die die Kla­ge­mar­ke Schutz bean­sprucht. Der Pudel-Anmel­der, der unter Aus­nut­zung die­ser Auf­wen­dun­gen iden­ti­sche, mit der Streit­mar­ke ver­se­he­ne Waren ver­trei­ben will, ver­schafft sich mit einem ori­gi­nel­len, an die Kla­ge­mar­ke ange­lehn­ten Motiv im sel­ben Markt Vor­tei­le, die ohne die Exis­tenz der bekann­ten Kla­ge­mar­ke nicht denk­bar wären. Inso­fern weicht der Streit­fall von dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall „Lila-Post­kar­te“ [33] ab. Einem der­ar­ti­gen Inter­es­se des Pudel-Anmel­ders muss das Mar­ken­recht von Puma nicht wei­chen. Es ist Puma nicht zuzu­mu­ten, dass der Pudel-Anmel­der unab­hän­gig von der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung dau­er­haft ein Regis­ter­recht an einem Pro­dukt­kenn­zei­chen begrün­det, das in den Schutz­be­reich der Kla­ge­mar­ke ein­greift und das der Pudel-Anmel­der über­tra­gen und lizen­zie­ren kann. Zum Schutz der Leis­tung, die in der Schaf­fung der humor­vol­len Abbil­dung eines Pudels liegt, ist nicht die Begrün­dung eines Mar­ken­rechts erfor­der­lich. Hier­für steht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 UrhG urhe­ber­recht­li­cher Schutz zur Verfügung.

Die Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft und Wert­schät­zung der Kla­ge­mar­ke durch den Pudel-Anmel­der ist auch nicht durch das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 5 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt.

Maß­geb­li­che Moti­va­ti­on für die Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Mar­ken­ge­stal­tung ist das kom­mer­zi­el­le Inter­es­se des Pudel-Anmel­ders, ein ori­gi­nel­les, leicht zu ver­mark­ten­des Motiv zu schaf­fen, wel­ches die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se wegen einer offen­sicht­li­chen Anleh­nung an eine bekann­te Mar­ke als wit­zig wahr­neh­men. Durch den hohen Wie­der­erken­nungs­wert der bekann­ten Kla­ge­mar­ke erzielt er ein Maß an Auf­merk­sam­keit und Kauf­be­reit­schaft für ein T‑Shirt, wel­ches ande­ren­falls nicht her­zu­stel­len wäre. Gegen­über einem der­ar­ti­gen kom­mer­zi­el­len Inter­es­se muss das Puma-Mar­ken­recht nicht wei­chen. Ein auf Art. 5 und Art. 2 GG gestütz­tes Recht zur Kri­tik kön­ne ein ande­res Ergeb­nis nicht recht­fer­ti­gen. Die kon­kre­te Gestal­tung der Streit­mar­ke und ihre Ver­wen­dung im Ver­kehr gelang­ten als Kri­tik an den Puma-Pro­duk­ten nicht hin­rei­chend ins Bewusst­sein der ange­spro­che­nen Verkehrskreise.

Es ist nicht erkenn­bar, dass der Pudel-Anmel­der über eine Par­odie hin­aus die mit der Kla­ge­mar­ke gekenn­zeich­ne­ten Waren und ihre Her­stel­lungs­wei­se einer Kri­tik unter­zie­hen woll­te. Er hat eine frem­de ange­se­he­ne Mar­ke rein kom­mer­zi­ell zu dem Zweck genutzt, ein sonst kaum ver­käuf­li­ches eige­nes Pro­dukt auf den Markt zu brin­gen. Bei einer sol­chen Sach­la­ge ist schon zwei­fel­haft, ob der Anwen­dungs­be­reich des Art. 11 Abs. 1 EU-Grund­rech­te­char­ta und des Art. 5 Abs. 1 GG eröff­net ist [34]. Jeden­falls kann der Schutz der Mei­nungs­frei­heit nicht so weit rei­chen, dass der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke es hin­neh­men muss, dass für ein sein Mar­ken­recht ver­let­zen­des Zei­chen sei­ner­seits mar­ken­recht­li­cher Regis­ter­schutz begrün­det wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/​13

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2009 – C301/​07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 Pago/​Tirolmilch; BGH, Urteil vom 10.10.2002 – I ZR 235/​00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 – BIG BERTHA[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2003 – I ZR 236/​97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 – Davi­d­off II[]
  3. vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Mar­kenRL EuGH, Urteil vom 14.09.1999 – C375/​97, Slg. 1999, I5421 = GRUR Int.2000, 73 Rn. 23 ff. – Che­vy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/​09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 – TÜV II; Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 49/​12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 OTTO Cap[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 OTTO Cap[]
  5. vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Mar­kenRL EuGH, Urteil vom 09.01.2003 C292/​00, Slg. 2003, I389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 Davidoff/​Gofkid; Urteil vom 23.10.2003 C408/​01, Slg. 2003, I12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 Adidas/​Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG BGH, GRUR 2004, 235, 238 Davi­d­off II; BGH, Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 191/​01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 Zwilling/​Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 TÜV II[]
  6. vgl. zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, Urteil vom 24.03.2011 C552/​09, Slg. 2011, I2063 = GRUR Int.2011, 500 Rn. 51 und 54 TiMi KINDERJOGHURT/​KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGH, Beschluss vom 27.04.2000 – I ZR 236/​97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 Davi­d­off I; Urteil vom 19.02.2004 – I ZR 172/​01, GRUR 2004, 594, 596 f. = WRP 2004, 909 Fer­ra­ri-Pferd; Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 78/​06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 OSTSEE-POST[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.1999 C342/​97, Slg. 1999, I3819 = GRUR Int.1999, 734 Rn. 26 = WRP 1999, 806 – Lloyd; BGH, Urteil vom 13.01.2000 – I ZR 223/​97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 ATTACHÉ/​TISSERAND; BGH, GRUR 2004, 235, 237 Davi­d­off II[]
  8. zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG BGH, Urteil vom 13.10.2004 – I ZB 4/​02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 il Padrone/​Il Por­to­ne; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 14 Mar­kenG Rn. 303 und 307; zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Mar­kenRL EuGH, Urteil vom 12.06.2008 C533/​06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 66 O2/​Hutchison[]
  9. zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG BGH, GRUR 2004, 779, 783 Zwilling/​Zweibruder[]
  10. zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Mar­kenRL EuGH, GRUR Int.1999, 734 Rn. 27 Lloyd; zu Art. 5 Abs. 2 Mar­kenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 28 Adidas/​Fitnessworld; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int.2011, 500 Rn. 52 TiMi KINDERJOGHURT/​KINDER; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 214/​11, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 = WRP 2013, 1601 VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/​06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 airdsl[]
  11. BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 223/​01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 airdsl[]
  12. zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a Mar­kenRL EuGH, Urteil vom 27.11.2008 C252/​07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 Intel/​CPM; zu Art. 5 Abs. 2 Mar­kenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 Adidas/​Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10.04.2008 C102/​07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 adidas/​Marca; Urteil vom 18.06.2009 C487/​07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 L’Oréal/​Bellure; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int.2011, 500 Rn. 53 TiMi KINDER-JOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG BGH, Urteil vom 03.02.2005 – I ZR 159/​02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 Lila-Post­kar­te; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 TÜV II[]
  13. BGH, GRUR 2004, 779, 783 – Zwilling/​Zweibrüder; BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – I ZB 61/​07, GRUR 2008, 903 Rn. 31 = WRP 2008, 1342 SIERRA ANTIGUO; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 45 VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 142/​07, GRUR 2010, 729 Rn. 43 = WRP 2010, 1046 – MIXI; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 45 VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion[]
  15. vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 Adidas/​Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 adidas/​Marca; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. Intel/​CPM; GRUR Int.2011, 500 Rn. 56 TiMi KINDERJOGHURT/​KINDER[]
  16. vgl. Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 14 Mar­kenG Rn. 342[]
  17. vgl. BPatG, Beschluss vom 21.03.2007 28 W (pat) 93/​0519 ff.; OLG Ham­burg, Mar­kenR 2008, 209, 212; OLG Koblenz, GRUR-RR 2009, 230, 233; Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 11. Aufl., § 14 Rn. 302, 365; vgl. auch österr. OGH, GRUR Int.2007, 82, 84 Red Bull/​Red Dra­gon[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.1995 – I ZB 22/​93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 Sprin­gen­de Raub­kat­ze; BGH, GRUR 2004, 779, 783 Zwilling/​Zweibrüder; BGH, Urteil vom 18.12 2008 – I ZR 200/​06, GRUR 2009, 772 Rn. 71 = WRP 2009, 971 Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te[]
  19. vgl. BGH, GRUR 2004, 779, 783 Zwilling/​Zweibrüder[]
  20. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 TÜV II[]
  21. vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 Intel/​CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 59 – L’Oréal/​Bellure; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 60 TÜV II[]
  22. vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 L’Oréal/​Bellure[]
  23. vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 L’Oréal/​Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 OTTO Cap[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2008 C275/​06, Slg. 2008, I271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 Pro­mu­si­cae; Beschluss vom 19.02.2009 C557/​07, Slg. 2009, I1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 LSG-Gesell­schaft; Urteil vom 19.04.2012 C461/​10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 = WRP 2012, 699 Bon­nier Audio[]
  25. vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.[][]
  26. vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 31, 229, 238[]
  27. BVerfGE 30, 173, 188 f.[]
  28. BGH, GRUR 2005, 583, 584 – Lila-Post­kar­te[]
  29. vgl. BVerfGE 81, 278, 292; BVerfG, NJW 2006, 596, 598[]
  30. vgl. BVerfGE 89, 214, 232; BVerfG, NJW 2006, 596, 598[]
  31. BGH, GRUR 2005, 583, 584 Lila-Post­kar­te[]
  32. vgl. auch zur Aus­le­gung des Begriffs der Par­odie in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft EuGH, Urteil vom 03.09.2014 – C201/​13, GRUR 2014, 972 Rn. 33 = WRP 2014, 1181 – Deckmyn/​Vandersteen[]
  33. BGH, GRUR 2005, 583, 585[]
  34. vgl. BVerfG, NJW 1994, 3342, 3343[]