Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Die Buch­w­ert­priv­i­legierung der unent­geltlichen Über­tra­gung eines Teilmi­tun­ternehmer­an­teils unter Zurück­be­hal­tung eines Wirtschaftsguts des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens ent­fällt nicht deshalb rück­wirk­end, weil das zurück­be­hal­tene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeit­punkt von dem Über­tra­gen­den zum Buch­w­ert in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen über­tra­gen wird.

Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Der Bun­des­fi­nanzhof hält damit an sein­er Recht­sprechung fest, die bei ein­er sog. glei­t­en­den Gen­er­a­tio­nen­nach­folge die teil­weise Über­tra­gung von Mitun­ternehmer­an­teilen steuerneu­tral ermöglicht und damit die Aufdeck­ung stiller Reser­ven ver­mei­det. Dabei wen­det sich der BFH in seinem Urteil vom 12.05.2016 — IV R 12/15 aus­drück­lich gegen einen Nich­tan­wen­dungser­lass der Finanzver­wal­tung.

Im Urteils­fall hat­te der Vater seinen Gesellschaft­san­teil (Mitun­ternehmer­an­teil) an ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft (KG) teil­weise auf seinen Sohn über­tra­gen. Ein Grund­stück, das auf Grund der Ver­mi­etung an die KG zum sog. Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des Vaters gehörte, behielt er zurück. Zwei Jahre später übertrug der Vater das Grund­stück auf eine von ihm gegrün­dete Grund­stücks­ge­sellschaft. Das Finan­zamt hat­te die Schenkung zunächst einkom­men­steuerneu­tral behan­delt, wollte dann aber wegen der Grund­stück­süber­tra­gung rück­wirk­end alle stillen Reser­ven in dem auf den Sohn über­tra­ge­nen KG-Anteil besteuern. Anders entsch­ied nun der Bun­des­fi­nanzhof:

Nach dem Urteil ste­ht die spätere Über­tra­gung zurück­be­hal­tener Wirtschafts­güter des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens –-hier des Grund­stücks- der ein­mal gewährten Buch­w­ert­priv­i­legierung für die Schenkung des Teilmi­tun­ternehmer­an­teils nicht ent­ge­gen. Lediglich für den Beschenk­ten sieht § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG eine Hal­te­frist vor. Abwe­ichen­des ergibt sich wed­er aus dem Geset­zeszweck noch aus der Geset­zge­bung­shis­to­rie. Maßge­blich war somit, dass der Vater seinen Gesellschaft­san­teil nur teil­weise auf den Sohn über­tra­gen, im Übri­gen aber behal­ten hat­te. Kern der Entschei­dung ist, dass der Bun­des­fi­nanzhof eine Hal­te­frist für den Über­tra­gen­den aus­drück­lich verneint. Anders als für den Beschenk­ten beste­hen daher für den Schenker keine Hal­te­fris­ten in Bezug auf sein zurück­be­haltenes Ver­mö­gen.

Aus­drück­lich stellte der Bun­des­fi­nanzhof nochmals klar, dass er trotz der Ein­wen­dun­gen der Finanzver­wal­tung1 an sein­er gefes­tigten Recht­sprechung zu § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG2 fes­thält. Danach ist das Buch­w­ert­priv­i­leg auch für die unent­geltliche Über­tra­gung ein­er bis zum Über­tra­gungszeit­punkt verklein­erten, aber weit­er­hin funk­tions­fähi­gen betrieblichen Ein­heit zu gewähren.

Wird der Anteil eines Mitun­ternehmers an einem Betrieb unent­geltlich über­tra­gen, so ist bei der Ermit­tlung des Gewinns des bish­eri­gen Betrieb­sin­hab­ers (Mitun­ternehmers) der Buch­w­ert anzuset­zen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 EStG). Dies gilt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 EStG auch bei der unent­geltlichen Über­tra­gung eines Teils eines Mitun­ternehmer­an­teils (Teilmi­tun­ternehmer­an­teils).

Anteil eines Mitun­ternehmers i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 EStG ist der ganze Mitun­ternehmer­an­teil, der sich aus dem Anteil am Gesellschaftsver­mö­gen sowie dem funk­tion­al wesentlichen Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des Mitun­ternehmers zusam­menset­zt3. Zum Buch­w­ert find­et eine Anteil­süber­tra­gung dem­nach grund­sät­zlich nur dann statt, wenn neben dem Gesellschaft­san­teil auch das gesamte funk­tion­al wesentliche Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des Über­tra­gen­den auf den Recht­snach­fol­ger in den Gesellschaft­san­teil über­tra­gen wird. Maßgebend dafür ist allerd­ings das Betrieb­sver­mö­gen, das am Tag der Über­tra­gung existiert4.

Entsprechend diesen Vor­gaben hat die Recht­sprechung auch für die Über­tra­gung eines Teilmi­tun­ternehmer­an­teils den Buch­w­er­tansatz nur dann zuge­lassen, wenn zusam­men mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsver­mö­gens auch das vorhan­dene Son­der­be­trieb­sver­mö­gen diesem Anteil entsprechend quo­tal mitüber­tra­gen wird5. In Reak­tion auf diese Recht­sprechung hat der Geset­zge­ber mit Ein­führung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Unternehmenss­teuer­for­ten­twick­lungs­ge­set­zes (UntSt­FG) vom 20.12 20016 die Über­tra­gung des Teilmi­tun­ternehmer­an­teils zum Buch­w­ert auch dann ange­ord­net, wenn der bish­erige Betrieb­sin­hab­er (Mitun­ternehmer) Wirtschafts­güter, die weit­er­hin zum Betrieb­sver­mö­gen der­sel­ben Mitun­ternehmer­schaft gehören, nicht überträgt, sofern der Recht­snach­fol­ger den über­nomme­nen Mitun­ternehmer­an­teil über einen Zeitraum von min­destens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt.

Vor­liegend ist das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht7 in der Vorin­stanz zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­tra­gung der 90 % der Kom­man­di­tan­teile unter Zurück­be­hal­tung des zum Son­der­be­trieb­sver­mö­gen gehören­den Betrieb­s­grund­stücks und der nur unterquo­tal­en Über­tra­gung der Geschäft­san­teile an der Kom­ple­men­tär-GmbH zunächst gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 und Satz 2 EStG zwin­gend zum Buch­w­ert erfol­gt ist. Der Bun­des­fi­nanzhof sieht insoweit von weit­eren Aus­führun­gen ab.

Zu Recht ist das Finanzgericht auch davon aus­ge­gan­gen, dass die unent­geltliche Über­tra­gung des Betrieb­s­grund­stücks im Jahre 2011 aus dem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des A bei der Bau­un­ternehmerin in das Gesamthandsver­mö­gen der G‑KG den Buch­w­er­tansatz nicht rück­wirk­end ent­fall­en lässt. Eine der­ar­tige Rechts­folge lässt sich wed­er aus dem Wort­laut des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG ableit­en noch ist sie nach der Geset­zessys­tem­atik, nach der Geset­zge­bung­shis­to­rie oder nach dem Sinn und Zweck der Regelung geboten.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann dem Finan­zamt und dem Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen nicht in deren Annahme fol­gen, aus der Geset­zes­for­mulierung “… Wirtschafts­güter, die weit­er­hin zum Betrieb­sver­mö­gen der­sel­ben Mitun­ternehmer­schaft gehören, nicht überträgt, sofern …” ergebe sich der ein­deutige Wille des Geset­zge­bers, dass das anlässlich der Teilmi­tun­ternehmer­an­teil­süber­tra­gung zurück­be­hal­tene Wirtschaftsgut dem Betrieb­sver­mö­gen der Mitun­ternehmer­schaft auf unbes­timmte Dauer zuge­hören müsse; dieser Wille werde ins­beson­dere durch die Ver­wen­dung des Adverbs “weit­er­hin” verdeut­licht. Nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch wird das Adverb “weit­er­hin” nicht auss­chließlich zeitraum­be­zo­gen i.S. von “(auch) kün­ftig” bzw. “(auch) in Zukun­ft”, son­dern auch zeit­punk­t­be­zo­gen i.S. von “immer noch” bzw. “auch jet­zt noch” ver­wen­det8. Für eine Wort­lau­tausle­gung im let­zt­ge­nan­nten Sinne spricht vor­liegend die Ver­wen­dung des Adverbs in dem Rel­a­tivsatz, mit dem der Kreis der Wirtschafts­güter einge­gren­zt wer­den sollte, die nicht mitüber­tra­gen wer­den müssen. Ohne die Ein­gren­zung auf “weit­er­hin” zum Betrieb­sver­mö­gen gehörende Wirtschafts­güter wären unter den Tatbe­stand des Satzes 2 alle Wirtschafts­güter zu sub­sum­ieren gewe­sen, also auch solche, die der Mitun­ternehmer zuvor veräußert oder ent­nom­men hat. Dies war aber ersichtlich nicht die Inten­tion des Geset­zge­bers. Aus­ge­hend von dem Wort­laut erfol­gt die Über­tra­gung des Teilmi­tun­ternehmer­an­teils daher auch dann zwin­gend zum Buch­w­ert, wenn ein Wirtschaftsgut zunächst nur im Zeit­punkt der Über­tra­gung im Betrieb­sver­mö­gen des über­tra­gen­den Mitun­ternehmers bleibt (in Betra­cht kommt insoweit nur Son­der­be­trieb­sver­mö­gen). Ein dauer­hafter Verbleib des zurück­be­hal­te­nen Wirtschaftsguts im Betrieb­sver­mö­gen ist nach dem Wort­laut indes nicht geboten.

Auch die Geset­zessys­tem­atik stützt dieses Wort­lautergeb­nis. Hätte der Geset­zge­ber den Buch­w­er­tansatz für die Über­tra­gung des Teilmi­tun­ternehmer­an­teils unter die Bedin­gung stellen wollen, dass das zurück­be­hal­tene Wirtschaftsgut im Betrieb­sver­mö­gen der Mitun­ternehmer­schaft auf Dauer oder jeden­falls, wie das Finan­zamt und das BMF meinen, zumin­d­est für die näch­sten fünf Jahre verbleibt, hätte es nahegele­gen, dies durch die Regelung ein­er entsprechen­den Behal­te­frist sicherzustellen. Stattdessen hat der Geset­zge­ber in Anlehnung an § 13a Abs. 5 des Erb­schaft­s­teuerge­set­zes eine Behal­te­frist nur für den Recht­snach­fol­ger geregelt. Damit sollte ersichtlich ver­hin­dert wer­den, dass stille Reser­ven, die in dem Teilmi­tun­ternehmer­an­teil ruhen, auf ein anderes Steuer­sub­jekt ver­schoben und von diesem als­bald und ggf. unter Inanspruch­nahme der Tar­if­begün­s­ti­gung gemäß § 34 EStG real­isiert wer­den. Der Geset­zge­ber wollte mit § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG daher einen Aus­nah­me­fall regeln, der, anders als das Finan­zamt und das BMF meinen, keinen Rückschluss auf die Ausle­gung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG zulässt9. Der Bun­des­fi­nanzhof sieht daher keinen Anlass, seine bish­erige Recht­sprechung zur Ausle­gung von § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG10 zu ändern. Er hält daran vielmehr aus­drück­lich fest.

Auch die Entste­hungs­geschichte des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG spricht für die gewonnene Ausle­gung. Die Regelung ist zusam­men mit der Neuregelung in § 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 EStG durch das UntSt­FG einge­führt wor­den.

Der von der Bun­desregierung einge­brachte Entwurf des UntSt­FG sah zunächst nur eine Erweiterung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG um den zweit­en Halb­satz vor, wonach der zwin­gende Buch­w­er­tansatz auch bei der unent­geltlichen Auf­nahme ein­er natür­lichen Per­son in ein beste­hen­des Einzelun­ternehmen sowie bei der unent­geltlichen Über­tra­gung eines Teils eines Mitun­ternehmer­an­teils auf eine natür­liche Per­son gel­ten sollte11. Ausweis­lich der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs sollte mit dieser Regelung die bish­erige Besteuerung­sprax­is durch eine geset­zliche Klarstel­lung abgesichert wer­den12.

In sein­er Stel­lung­nahme zu dem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung bat der Bun­desrat, im weit­eren Geset­zge­bungsver­fahren zu prüfen, ob in § 6 Abs. 3 EStG nicht klargestellt wer­den könne, dass bei der unent­geltlichen Über­tra­gung eines Teilmi­tun­ternehmer­an­teils die Zurück­be­hal­tung von Son­der­be­trieb­sver­mö­gen für die Anwen­dung der Vorschrift unschädlich sei. Zur Begrün­dung führte der Bun­desrat u.a. an, dass eine solche Über­tra­gung regelmäßig im Rah­men der vor­weggenomme­nen Erb­folge erfolge, in vie­len Fällen jedoch nicht der gesamte Mitun­ternehmer­an­teil, son­dern nur Teile über­tra­gen wür­den, um die nach­fol­gende Gen­er­a­tion schrit­tweise an das Unternehmen her­anzuführen. Wirtschafts­güter des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens, ins­beson­dere Grund­stücke, wür­den häu­fig zurück­be­hal­ten. Steuer­rechtlich sei allerd­ings umstrit­ten, ob das Buch­w­ert­priv­i­leg auf die Über­tra­gung des Teils eines Kom­man­di­tan­teils Anwen­dung finde, weil das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen nicht quo­tal über­tra­gen wor­den sei. Um einen glei­t­en­den Gen­er­a­tio­nenüber­gang nicht zu behin­dern, sei eine dies­bezügliche geset­zge­berische Klarstel­lung geboten13. Insoweit ging es dem Bun­desrat, wie bere­its dargelegt, um eine Kor­rek­tur der Recht­sprechung des BFH. Dieser hat­te zuvor mit Urteil in BFHE 192, 534, BSt­Bl II 2005, 173 den Buch­w­er­tansatz bei der Über­tra­gung eines Teilmi­tun­ternehmer­an­teils nur dann zuge­lassen, wenn zusam­men mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsver­mö­gens auch das vorhan­dene Son­der­be­trieb­sver­mö­gen diesem Anteil entsprechend quo­tal mitüber­tra­gen wird.

Das Gesetz wurde sodann mit eini­gen vom Finan­zauss­chuss vorgeschla­ge­nen Änderun­gen14 vom Bun­destag beschlossen15. Die vom Bun­desrat angeregte Klarstel­lung blieb allerd­ings ohne weit­ere Begrün­dung unberück­sichtigt.

Die Regelung des jet­zi­gen Satzes 2 wurde erst auf Beschlussempfehlung des vom Bun­desrat angerufe­nen Ver­mit­tlungsauss­chuss­es in § 6 Abs. 3 EStG aufgenom­men. In der vom Ver­mit­tlungsauss­chuss vorgeschla­ge­nen geän­derten Fas­sung wurde das UntSt­FG anschließend vom Bun­destag beschlossen; der Bun­desrat stimmte dem Gesetz zu. Zum Hin­ter­grund des Ver­mit­tlungsergeb­niss­es führte der Berichter­stat­ter aus, dass durch das “echte” Ver­mit­tlungsergeb­nis steuer­liche Erle­ichterun­gen bei Umstruk­turierun­gen zu Gun­sten von Per­so­n­enge­sellschaften ger­ade für den Prob­lemkreis des Gen­er­a­tio­nen­wech­sels noch ein­mal ver­stärkt wor­den seien. Im Gegen­zug dazu soll­ten Behal­te­fris­ten mögliche miss­bräuch­liche Gestal­tun­gen ver­hin­dern oder zumin­d­est erschw­eren16.

Die Ein­fü­gung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG basiert damit nicht allein auf der früheren Anre­gung des Bun­desrats, wen­ngle­ich diese ersichtlich Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen im Ver­mit­tlungsauss­chuss war. Die ursprüngliche Stel­lung­nahme des Bun­desrats kann daher nicht, wie das Finan­zamt und das BMF meinen, unre­flek­tiert als die maßge­bliche Geset­zes­be­grün­dung herange­zo­gen wer­den. Ihr kommt allen­falls eine indizielle Bedeu­tung zu.

Zudem ist auch der Anre­gung des Bun­desrats nicht zu ent­nehmen, dass die spätere Über­tra­gung oder Über­führung des zurück­be­hal­te­nen Wirtschaftsguts das Buch­w­ert­priv­i­leg der Über­tra­gung des Teilmi­tun­ternehmer­an­teils ent­fall­en lässt. Die von dem Finan­zamt und dem BMF für ihre andere Auf­fas­sung herange­zo­gene Begrün­dung ist ersichtlich aus dem Kon­text geris­sen. Soweit in der Begrün­dung davon die Rede ist, dass die nach­fol­gende Gen­er­a­tion schrit­tweise an das Unternehmen herange­führt wer­den soll, wird damit zunächst nur gut­ge­heißen, dass nach dem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung die unent­geltliche Teilmi­tun­ternehmer­an­teil­süber­tra­gung auch zum Buch­w­ert erfol­gen soll. Sodann wird der tat­säch­liche Befund mit­geteilt, dass häu­fig Wirtschafts­güter des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens zurück­be­hal­ten wer­den. Daran anschließend wird die Bitte um Klarstel­lung damit begrün­det, dass ger­ade im mit­tel­ständis­chen Bere­ich der glei­t­ende Gen­er­a­tio­nenüber­gang nicht behin­dert wer­den und deshalb die Zurück­be­hal­tung von Son­der­be­trieb­sver­mö­gen unschädlich sein solle. Aus dieser For­mulierung kann zwar gefol­gert wer­den, dass der Bun­desrat davon aus­ge­gan­gen ist, dass im Rah­men des Gen­er­a­tio­nenüber­gangs regelmäßig das zurück­be­hal­tene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeit­punkt eben­falls auf den Empfänger des Teilanteils überge­ht. Dass dies aber zwin­gende Voraus­set­zung für den begün­stigten Buch­w­ert­trans­fer sein sollte, lässt sich der Begrün­dung nicht ent­nehmen. Dage­gen spricht die For­mulierung in dem exem­plar­isch aufge­führten Sachver­halt, in der es heißt, dass der Rechtsvorgänger zur Sicherung sein­er Altersvor­sorge das Grund­stück “(noch) nicht auf die Tochter über­tra­gen will“17. Durch die Ver­wen­dung des Wortes “noch” in einem Klam­merzusatz wird erkennbar, dass dur­chaus die Möglichkeit gese­hen wurde, dass die spätere Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Recht­snach­fol­gerin nicht mehr erfol­gen wird.

Eine andere Ausle­gung ist auch nicht nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG geboten. Wie unter II. 2.b cc (4) dargelegt, soll­ten mit der Regelung steuer­liche Erle­ichterun­gen bei Umstruk­turierun­gen von Per­so­n­enge­sellschaften im Zusam­men­hang mit dem Gen­er­a­tio­nen­wech­sel ver­stärkt wer­den. Dass der Geset­zge­ber mit dieser Regelung grund­sät­zlich ein­er Zer­split­terung des Betriebs vor­beu­gen wollte, ist nicht erkennbar. Dem ste­ht bere­its die Erstreck­ung des Buch­w­ert­priv­i­legs auf die Über­tra­gung eines Teilmi­tun­ternehmer­an­teils ent­ge­gen. Denn die Teilmi­tun­ternehmer­an­teil­süber­tra­gung führt fak­tisch zu ein­er “Zer­split­terung” des vorheri­gen Mitun­ternehmer­an­teils. Gle­ich­es gilt für die Buch­w­ert­priv­i­legierung der Über­tra­gung eines Teil­be­triebs. Es kann mithin nicht die Rede davon sein, dass es dem Geset­zge­ber immer um die Erhal­tung der bish­eri­gen betrieblichen Ein­heit gegan­gen sei. Anderen­falls hätte es nahegele­gen, dass der Geset­zge­ber das Buch­w­ert­priv­i­leg der Teilmi­tun­ternehmer­an­teils- und der Teil­be­trieb­süber­tra­gung an die spätere Über­tra­gung des verbliebe­nen (Rest-)Mitunternehmeranteils bzw. (Rest-)Betriebs an die näm­liche Per­son gekop­pelt hätte. Dies wird vom Gesetz aber nicht gefordert und eine entsprechende Ausle­gung des Geset­zes wird ersichtlich auch von dem Finan­zamt und dem BMF nicht vertreten.

Eben­so wenig überzeugt den Bun­des­fi­nanzhof das Argu­ment, § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG betr­e­ffe nach seinem Regelungskonzept nur den Betrieb­sin­hab­er und den Recht­snach­fol­ger; Dritte soll­ten nicht begün­stigt wer­den, was zur Folge haben müsse, dass jede Über­tra­gung an Dritte oder sog­ar eine Ent­nahme durch den Über­tra­gen­den für die Anwen­dung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG schädlich sei. Eine Begün­s­ti­gung Drit­ter ist, anders als das BMF meint, bei ein­er ent­geltlichen Über­tra­gung des zurück­be­hal­te­nen Wirtschaftsguts aber aus­geschlossen; Gle­ich­es gilt bei ein­er Ent­nahme. In bei­den Fällen wer­den die stillen Reser­ven ‑nicht tar­if­begün­stigt- vom bish­eri­gen Mitun­ternehmer aufgedeckt. Ein­er geset­zge­berischen Vor­sorge bedarf es deshalb für der­ar­tige Fälle nicht. Die mit dem Buch­w­ert­priv­i­leg des § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG geschaf­fene Möglichkeit zur Ver­lagerung stiller Reser­ven auf ein anderes Steuer­sub­jekt wird bei Zurück­be­hal­tung vom Son­der­be­trieb­sver­mö­gen nicht über das erforder­liche Maß hin­aus aus­gedehnt, son­dern im Gegen­teil eingeschränkt.

Zutr­e­f­fend hat das Finanzgericht schließlich eine Behal­te­frist für den Überge­ber im Wege ein­er analo­gen Anwen­dung der für den Über­tra­gungsempfänger geset­zlich geregel­ten Behal­te­frist abgelehnt. Es fehlt insoweit an ein­er plan­widri­gen Unvoll­ständigkeit des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG.

War der Klage aus den vor­ge­nan­nten Grün­den stattzugeben, brauchte der Bun­des­fi­nanzhof nicht mehr darüber zu entschei­den, ob der stre­it­ge­gen­ständliche Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid nicht schon deshalb entsprechend dem Klage­begehren hätte abgeän­dert wer­den müssen, weil der hier stre­it­ige Auf­gabegewinn darin nicht Gegen­stand ein­er selb­ständi­gen Fest­stel­lung war, son­dern zusam­men mit dem laufend­en Gesamt­shands­gewinn in ein­er Fest­stel­lung zusam­menge­fasst wor­den ist18.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Mai 2016 — IV R 12/15

  1. BMF, Nich­tan­wen­dungser­lass vom 12.09.2013 []
  2. BFH, Urteile vom 02.08.2012 — IV R 41/11; und vom 09.12 2014 — IV R 29/14 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 238, 135 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 238, 135 []
  5. BFH, Urteil vom 24.08.2000 — IV R 51/98, BFHE 192, 534, BSt­Bl II 2005, 173 []
  6. BGBl I 2001, 3858, BSt­Bl I 2002, 35 []
  7. Nds. Finanzgericht, Urteil vom 27.11.2014 — 1 K 10294/13 []
  8. vgl. Duden, Die deutsche Sprache, unter dem Stich­wort “weit­er­hin” []
  9. eben­so Reiß in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 16 Rz 187 []
  10. BFH, Urteile in BFHE 238, 135; und vom 09.12 2014 — IV R 29/14, BFHE 247, 449 []
  11. BT-Drs. 14/6882, S. 6 []
  12. BT-Drs. 14/6882, S. 32 []
  13. BR-Drs. 638/1/01, S. 3 []
  14. BT-Drs. 14/7343 []
  15. Ple­narpro­tokoll des Deutschen Bun­destags 14/199, S.19576 []
  16. Ple­narpro­tokoll des Bun­desrats 771, S. 721 []
  17. BR-Drs. 638/1/01, S. 3 []
  18. vgl. zu dem Erforder­nis der selb­ständi­gen Fest­stel­lung eines Veräußerungs­gewinns i.S. des § 16 EStG im Bescheid über die geson­derte und ein­heitliche Fest­stel­lung der Einkün­fte: BFH, Urteile vom 17.12 2014 — IV R 57/11, BFHE 248, 66, BSt­Bl II 2015, 536; und vom 28.05.2015 — IV R 26/12, BFHE 249, 536, BSt­Bl II 2015, 797 []