Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Steuerhinterziehung - und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann1.

Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht möglich erweist2.

Nach diesen Maßstäben kann eine Beweiswürdigung, in der die Betriebsausgaben pauschal auf 4% der Einnahmen geschätzt werden, keinen Bestand haben, wenn das Gericht sich aufgrund eines Denkfehlers den Blick darauf verstellt hat, dass ein Großteil der Betriebsausgaben konkret hätte berechnet werden können.

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht in seine Beweiswürdigung eingestellt, dass der Angeklagte Kosten, wie Fahrten, Hotelübernachtungen sonstige für die Tätigkeit bei den jeweiligen Auftraggebern angefallene Aufwendungen bei den Abrechnungen geltend machen konnte und dies auch tat, wie sich aus den Rechnungen des Angeklagten gegenüber seinen Auftraggebern ergibt. Dem Angeklagten sind demnach Betriebsausgaben erwachsen, die er seinerseits gegenüber seinen Auftraggebern geltend gemacht und erstattet bekommen hat. Die Kammer hat dabei nicht bedacht, dass die vorgenannten Aufwendungen einen ´durchlaufenden Posten´ bei dem Angeklagten darstellen. Zwar hat sie bei der Ermittlung der Einnahmen jeweils die vollen – auch die Spesen enthaltenden – Rechnungsbeträge berücksichtigt. Jedoch hat sie dem Angeklagten die gebotene Anerkennung der unschwer aus den Rechnungen ersichtlichen ´Kosten´ als Betriebsausgaben versagt, weshalb sich die Beweiswürdigung in diesem Punkt als lückenhaft erweist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2016 – 1 StR 233/16

  1. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, Rn. 16 []
  2. BGH, Urteil vom 28.07.2010 – 1 StR 643/09 Rn. 41 []