Steuerhinterziehung — und die Urteilsgründe

Bei ein­er Verurteilung wegen Steuer­hin­terziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbe­stand aus­fül­lende steuer­rechtliche Norm beze­ich­net und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteils­grün­den mit­geteilt wird.

Steuerhinterziehung — und die Urteilsgründe

Vielmehr müssen die Urteils­gründe gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für jede Steuer­art und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuld­gesicht­spunk­ten so klare Fest­stel­lun­gen tre­f­fen, dass sowohl die dem Schuld­spruch zugrunde liegen­den steuer­rechtlichen Gesicht­spunk­te als auch die Berech­nung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar wer­den.

Dazu gehören jeden­falls diejeni­gen Tat­sachen, die den staatlichen Steuer­anspruch begrün­den, und diejeni­gen Tat­sachen, die für die Höhe der geschulde­ten und der verkürzten Steuern von Bedeu­tung sind1.

Diese Anforderun­gen betr­e­f­fen auch die den Schuld­spruch wegen ver­suchter Steuer­hin­terziehung zuge­höri­gen Fest­stel­lun­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. März 2016 — 1 StR 619/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.09.2015 — 1 StR 12/15, wis­tra 2015, 477; vom 19.08.2015 — 1 StR 178/15, wis­tra 2015, 476; vom 13.07.2011 — 1 StR 154/11; und vom 24.06.2009 — 1 StR 229/09, wis­tra 2009, 396 f.; Urteil vom 12.05.2009 — 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 mwN []