Die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums – und die Gewerbesteuer

Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums ist nicht des­halb als Gewer­be­be­trieb anzu­se­hen, weil der Ver­mie­ter die für ein Ein­kaufs­zen­trum übli­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen bereit­stellt oder wer­­be- und ver­kaufs­för­dern­de Maß­nah­men für das Gesamt­ob­jekt durch­führt. Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums erfolgt also noch im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, unter­liegt mit­hin nicht der Gewer­be­steu­er. Für die Annah­me eines

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Ver­äu­ße­rung eines Teils eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die erwei­ter­te Kür­zung des Gewerbeertrags

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Teils eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erwei­ter­te Kür­zung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein­zu­be­zie­hen. Die Vor­schrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schloß im Streit­jahr 2006 unge­ach­tet der Gül­tig­keit von Satz 6 die­ser Norm die Ein­be­zie­hung von

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Betriebs­auf­spal­tung ‑und die erwei­ter­te Kür­zung für Grundbesitz

Ein Besitz-Ein­­zel­un­­­ter­­neh­­men, das im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung Grund­be­sitz an eine Betriebs-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft ver­pach­tet, kann die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch neh­men, wenn die Betriebs-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist. Selbst wenn in einem der­ar­ti­gen Fall die Betriebs-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung erfüllt,

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Ver­schmel­zung der Ober- auf die Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft – und der Weg­fall des gewerb­li­chen Verlustvortrags

Im Fal­le sog. dop­pel­stö­cki­ger Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ist die Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht nur Gesell­schaf­te­rin, son­dern unter der Vor­aus­set­zung auch Mit­un­ter­neh­me­rin der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft und damit Trä­ge­rin des Ver­lust­ab­zugs, dass sie an letz­te­rer Gesell­schaft mit­un­ter­neh­me­risch betei­ligt ist, also selbst die all­ge­mei­nen Merk­ma­le des Mit­un­ter­neh­mer­be­griffs erfüllt. Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maß­ge­ben­de Gewer­be­er­trag um

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Gewer­be­steu­er – und die Mit­tei­lun­gen des Finanz­am­tes an die Gemeinde

Für eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge einer (ver­meint­li­chen) Organ­ge­sell­schaft, mit der das Finanz­amt ver­ur­teilt wer­den soll, eine von ihm im Besteue­rungs­ver­fah­ren des (ver­meint­li­chen) Organ­trä­gers gemach­te Mit­tei­lung an die zur Fest­set­zung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Gemein­de inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren, fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge u.a. die Ver­ur­tei­lung zu

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Aus­lands­be­triebs­stät­ten – und die Währungsverluste

Ist eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, min­dert ein Wäh­rungs­ver­lust aus der Liqui­da­ti­on der aus­län­di­schen Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht den im Inland steu­er­pflich­ti­gen Gewer­be­er­trag. Sind die aus der Betei­li­gung an einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erziel­ten und nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung befrei­ten aus­län­di­schen (hier: US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen) Ein­künf­te gemäß § 180

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Grund­stücks­pacht – umsatz­ab­hän­gi­ge Pacht­zah­lun­gen und die gewer­be­steu­er­li­che Hinzurechnung

Gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 n.F. wer­den dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb ‑unter wei­te­ren, hier nicht strei­ti­gen Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- ein Vier­tel der Sum­me aus drei­zehn Zwan­zigs­tel der Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung der unbe­weg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen, wie­der hin­zu­ge­rech­net. Nach der zur Ver­mie­tung und

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Abwick­lung eines nicht begon­ne­nen Schiffs­be­triebs – und die neue Tätigkeit

Ver­kauft eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht das (noch nicht fer­tig­ge­bau­te) Schiff, begrün­det sie nur dann einen Schiffs­pro­duk­ti­ons­be­trieb, wenn Gegen­stand des Ver­äu­ße­rungs­ver­trags ein in wesent­li­cher Hin­sicht ande­res als das dem (ursprüng­li­chen) Bau­ver­trag ent­spre­chen­de Schiff ist. Erfüllt eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht noch den bereits abge­schlos­se­nen Bau­ver­trag und über­trägt sie

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Gewer­be­steu­er­sa­chen – und der Streitwert

Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG auf­ge­führ­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­den. Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren u.a. vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­be­nen Bedeu­tung der

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Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Mietzinsen

Die Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt vor­aus, dass sich jene Ent­gel­te auf die Benut­zung sol­cher unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens bezie­hen, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen. Die aus die­sem Geset­zes­wort­laut abzu­lei­ten­de fik­tio­na­le Annah­me von Anla­ge­ver­mö­gen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung muss den kon­kre­ten Geschäfts­ge­gen­stand des Unternehmens

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