Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters - und die Strafzumessung

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Steu­er­be­ra­ters – und die Straf­zu­mes­sung

Betei­ligt sich ein Steu­er­ba­re­ter an der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Man­dan­ten, sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch die ihm als Steu­er­be­ra­ter dro­hen­den berufs­recht­li­chen Fol­gen in den Blick zu neh­men . Die Bege­hung einer – hier ver­such­ten – Steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen Steu­er­be­ra­ter kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5

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Verdeckte Gewinnausschüttungen - und die Steuerhinterziehung

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die steu­er­straf­recht­li­chen Fol­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung hän­gen von den Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung ab. Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung ist weder steu­er­recht­lich noch straf­recht­lich ver­bo­ten und daher für sich allein kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung . Eine Steu­er­ver­kür­zung liegt viel­mehr nur in dem Umfang vor, in dem die Ver­schleie­rung der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung ent­ge­gen § 8 Abs.

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Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte - und die Strafzumessung

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ket­ten- und Karus­sell­ge­schäf­te – und die Straf­zu­mes­sung

In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zugrun­de zu legen, soweit dem jewei­li­gen Betei­lig­ten die Struk­tur und die Funk­ti­ons­wei­se des Gesamt­sys­tems bekannt ist

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Steuerhinterziehung - und eine nachvollziehbare Steuerbe-rechnung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und eine nach­voll­zieh­ba­re Steu­er­be-rech­nung

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) reicht es regel­mä­ßig nicht aus, dass die den Straf­tat­be­stand aus­fül­len­de steu­er­recht­li­che Norm bezeich­net und die Sum­me der ver­kürz­ten Steu­ern in den Urteils­grün­den mit­ge­teilt wird. Viel­mehr müs­sen die Urteils­grün­de gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für jede Steu­er­art und jeden Besteue­rungs­zeit­raum unter Schuld­ge­sichts­punk­ten

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Geldwäsche - und die hinterzogene Biersteuer

Geld­wä­sche – und die hin­ter­zo­ge­ne Bier­steu­er

Als „Gegen­stand“ im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fäl­len gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ger Steu­er­hin­ter­zie­hung auch die durch eine sol­che Tat erspar­ten Auf­wen­dun­gen. Hier­zu zählt auch eine ban­den­mä­ßig began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung von fran­zö­si­scher Bier­steu­er. Um sol­che erspar­ten Auf­wen­dun­gen han­delt es sich hier,

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Steuerhinterziehung - und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die ange­mel­de­te Umsatz­steu­er­ver­gü­tung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steu­ern

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die nicht geltend gemachten Vorsteuern

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nicht gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern

Bei ver­kürz­ten Umsatz­steu­ern hat es wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO kei­ne tat­be­stand­li­chen Aus­wir­kun­gen, wenn der Täter einer Steu­er­hin­ter­zie­hung tat­säch­lich ent­stan­de­ne Vor­steu­ern nicht gel­tend gemacht hat. Ein nicht gel­tend gemach­ter Vor­steu­er­ab­zug kann jedoch zu einer Min­de­rung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rah­men der Straf­zu­mes­sung

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Steuerhinterziehung - und der Strafklagenverbrauch

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Die Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens wegen Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 153a StPO kann zu einem Straf­kla­gen­ver­brauch wegen Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das glei­che Jahr füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall warf die Ankla­ge dem Ange­klag­ten die Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das Jahr 2000 durch Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung zuguns­ten der

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Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? - und die Anklageschrift

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun oder durch Unter­las­sen? – und die Ankla­ge­schrift

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil einer jeweils ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Tat auch von der Ankla­ge als Steu­er­hin­ter­zie­hung durch akti­ves Tun erfasst. Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO ist der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen

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