Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Han­deln “trotz eines Ver­botes und ohne Zus­tim­mung des Marken­in­hab­ers” ver­langt, ist der Ausspruch eines geson­derten Ver­botes nicht erforder­lich1. Vielmehr genügt das abso­lut wirk­ende Ver­bot der Benutzung der Gemein­schafts- bzw. Union­s­marke2.

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Durch die Über­nahme dieser bei­den Tatbe­standsmerk­male des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals gülti­gen Verord­nung über die Gemein­schafts­marke3 sollte sichergestellt wer­den, dass die Straf­be­wehrung nicht über die Reich­weite der gemein­schaft­srechtlichen Rechts­gewährung hin­aus­ge­ht.

Die Änderung der in § 143a Abs. 1 MarkenG zitierten EU-Verord­nung lässt die Straf­barkeit des Angeklagten unberührt.

Im vor­liegen­den Fall war das Landgericht davon aus­ge­gan­gen, dass der Angeklagte mit den seit dem 23.03.2016, dem Zeit­punkt des Inkraft­tretens der Verord­nung (EU) 2015/2424 vom 16.12 2015 zur Änderung der in § 143a Abs. 1 MarkenG zitierten Verord­nung (EG) Nr.207/2009 (zuvor: GemeinschaftsmarkenVO/GMV; seit­dem: UnionsmarkenVO/UMV), verübten Tathand­lun­gen die Rechte von Inhab­ern ein­er Union­s­marke nach Art. 9 Abs. 2 lit. a UMV ver­let­zt und sich deswe­gen auch hin­sichtlich dieser Tat­en gemäß § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG straf­bar gemacht hat. Allerd­ings ist die starre Ver­weisung in § 143a Abs. 1 MarkenG auf Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verord­nung (EG) Nr.207/2009 der mit dem Inkraft­treten der Verord­nung (EU) 2015/2424 ver­bun­de­nen Änderung nicht angepasst wor­den. Seit­dem geht sie ins Leere, da die Regelun­gen in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV, auf die ver­wiesen wird, in Art. 9 Abs. 2 UMV über­führt wur­den.

Dieser Umstand, der sich nicht durch eine bewusste Entschei­dung des Geset­zge­bers erk­lären lässt, wirkt sich auch unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungsrechtlichen Bes­timmtheits­ge­bots (Art. 103 Abs. 2 GG) auf die Beurteilung des vor­liegen­den Falls nicht aus. Denn bei der Strafvorschrift des § 143a MarkenG han­delt es sich nicht etwa um eine Blan­ket­tnorm, die Sank­tio­nen an Ver­stöße gegen ander­weit­ig geregelte, lediglich in Bezug genommene Ver­hal­tenspflicht­en anknüpft4. Vielmehr hat der Geset­zge­ber den Text der in Bezug genomme­nen Vorschrift in vollem Wort­laut in die Ver­weisungsnorm aufgenom­men. Para­graph 143a MarkenG, der durch Art. 9 Nr. 35 des “Geset­zes zur Bere­ini­gung von Kosten­regelun­gen auf dem Gebi­et des geisti­gen Eigen­tums” vom 13.12 20015 in das Markenge­setz einge­fügt wurde, greift in seinem Absatz 1 auch insoweit die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der damals gülti­gen Verord­nung (EG) Nr. 40/94 über die Gemein­schafts­marke genan­nten Ver­let­zung­shand­lun­gen auf und übern­immt den Wort­laut der in Bezug genomme­nen Regelung6. Diese war wort­lau­ti­den­tisch mit Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verord­nung (EG) Nr.207/2009 in ihrer Fas­sung bis ein­schließlich 22.03.2016, auf die § 143a MarkenG in sein­er seit dem 28.12 2010 gülti­gen Fas­sung ver­weist. Die Wieder­gabe des Wort­lauts der Regelung, auf die zudem ver­wiesen wird, hat bewirkt, dass der eigentliche Straftatbe­stand in § 143a MarkenG voll aus­for­muliert ist7 und es zur Bes­tim­mung des straf­baren Ver­hal­tens nicht des Rück­griffs auf die in Bezug genommene Norm bedarf.

Der Ver­weis auf Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verord­nung (EG) Nr.207/2009 war allerd­ings aus Sicht des Geset­zge­bers gle­ich­wohl nicht verzicht­bar. Er erfüllte vielmehr einen geset­zge­berischen Zweck, der bei Ausle­gung und Anwen­dung des § 143a Abs. 1 MarkenG zu berück­sichti­gen ist. Mit dem Ver­weis sollte näm­lich ein Gle­ich­lauf der unmit­tel­bar gel­tenden Rechts­gewährung durch die Verord­nung über die Gemein­schafts­marke und der Straf­be­wehrung sichergestellt wer­den. Durch Über­nahme der in der Verord­nung über die Gemein­schafts­marke genan­nten Ver­let­zung­shand­lun­gen sollte die Reich­weite der gemein­schaft­srechtlichen Schutzbes­tim­mungen als Anknüp­fungspunkt der Straf­be­wehrung konkretisiert wer­den8.

Es bedarf hier kein­er Entschei­dung, ob dieser Gle­ich­lauf von § 143a Abs. 1 MarkenG auch gegenüber der unmit­tel­bar gel­tenden Rechts­gewährung in Art. 9 Abs. 2 UMV in vollem Umfang beste­ht und welche Fol­gerun­gen sich aus möglichen Abwe­ichun­gen für die strafrechtliche Bew­er­tung von Ver­stößen ergeben kön­nten. Denn jeden­falls hin­sichtlich der vom Landgericht angenomme­nen Ver­let­zung­shand­lung nach § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG ist der vom Geset­zge­ber gewollte Gle­ich­lauf mit der union­srechtlichen Regelung nicht gestört. Diese find­et sich jet­zt, wie vom Landgericht im Grund­satz erkan­nt, in Art. 9 Abs. 2 lit. a UMV, der für den Umfang der Rechts­gewährung des Marken­in­hab­ers gegenüber Drit­ten keine rel­e­van­ten Abwe­ichun­gen zu der Beschrei­bung der Ver­let­zung­shand­lung in § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG aufweist.

Der Verurteilung nach § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG ste­ht, worauf der Gen­er­al­bun­de­san­walt in sein­er Stel­lung­nahme zu Recht hin­weist, unter Berück­sich­ti­gung von § 2 StGB auch nicht ent­ge­gen, dass die in Bezug genommene Verord­nung (EG) 207/2009 mit Wirkung zum 1.10.2017 durch die Verord­nung (EU) 2017/1001 aufge­hoben und erset­zt wurde. Denn Art. 9 Abs. 2 der let­zt­ge­nan­nten Verord­nung enthält diesel­ben Rechte und ihnen kor­re­spondierende Ver­bote wie die Vorgängerverord­nung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2018 — 5 StR 554/17

  1. BT-Drs. 14/6203 S. 71; vgl. auch Büsch­er in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblich­er Rechtss­chutz, 3. Aufl., § 143a MarkenG Rn. 1; Ekey in: Ekey/Ben­der/­Fuchs-Wis­se­mann, Marken­recht, Bd. 1, 3. Aufl., § 143a MarkenG Rn. 7; Thier­ing in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 143a Rn. 6 []
  2. BeckOK MarkenR/Klingelhöfer, MarkenG, § 143a Rn. 4 []
  3. Verord­nung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20.12 1993, ABl. EG 1994 Nr. L 11, S. 1 []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13 []
  5. BGBl. I 3656 []
  6. BT-Drs. 14/6203 S. 71 []
  7. Büsch­er aaO § 143a MarkenG Rn. 2; Thier­ing aaO § 143a MarkenG Rn. 2 []
  8. BT-Drs. 14/6203 S. 71 []