Streikbruchprämie

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sät­zlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeit­nehmer durch Zusage ein­er Prämie (Streik­bruch­prämie) von ein­er Streik­beteili­gung abzuhal­ten.

Streikbruchprämie

Dies entsch­ied jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeit­ge­ber, einem Einzel­han­del­sun­ternehmen. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in der kla­gende Verkäufer vol­lzeit einge­set­zt war, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hat­te die Vere­inte Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft — ver.di — aufgerufen mit dem Ziel, einen Tar­ifver­trag zur Anerken­nung regionaler Einzel­han­del­star­ifverträge zu schließen. Vor Streik­be­ginn ver­sprach der Arbeit­ge­ber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeit­nehmern, die sich nicht am Streik beteili­gen und ihrer reg­ulären Tätigkeit nachge­hen, die Zahlung ein­er Streik­bruch­prämie. Diese war zunächst pro Streik­tag in Höhe von 200 € brut­to (bei ein­er Teilzeitbeschäf­ti­gung entsprechend anteilig) und in einem zweit­en betrieblichen Aushang in Höhe von 100 € brut­to zuge­sagt. Der Verkäufer, der ein Brut­tomonat­seinkom­men von 1.480 € bezog, fol­gte dem gew­erkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit sein­er Klage hat er die Zahlung von Prämien — ins­ge­samt 1.200 € brut­to — ver­langt und sich hier­für vor allem auf den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz gestützt.

Das Arbeits­gericht und das Lan­desar­beits­gerich Nieder­sach­sen1 haben in den Vorin­stanzen die Klage abgewiesen. Und auch die Revi­sion des Verkäufers blieb jet­zt vor dem Bun­de­sar­beits­gericht ohne Erfolg:

In der Zusage der Prämien­zahlung an alle arbeitswilli­gen Arbeit­nehmer durch den Arbeit­ge­ber liegt zwar eine Ungle­ich­be­hand­lung der streik­enden und der nicht streik­enden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeit­skampfrechtlichen Grün­den gerecht­fer­tigt.

Der Arbeit­ge­ber wollte mit der frei­willi­gen Son­der­leis­tung betrieblichen Ablauf­störun­gen begeg­nen und damit dem Streik­druck ent­ge­gen­wirken. Vor dem Hin­ter­grund der für bei­de soziale Gegen­spiel­er gel­tenden Kampfmit­tel­frei­heit han­delt es sich um eine grund­sät­zlich zuläs­sige Maß­nahme des Arbeit­ge­bers. Für diese gilt das Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip. Danach war die aus­gelobte Streik­bruch­prämie — auch soweit sie den Tagesver­di­enst Streik­ender um ein Mehrfach­es über­stieg — nicht unangemessen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 14. August 2018 — 1 AZR 287/17

  1. LAG Nieder­sach­sen, Urteil vom 18.05.2017 — 7 Sa 815/16 []