Tabaksteuerhinterziehung — und der Wertersatzverfall

Zwar ist beim Delikt der Steuer­hin­terziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes “etwas”, im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwen­dun­gen für diese Steuern erspart1.

Tabaksteuerhinterziehung — und der Wertersatzverfall

Die Waren, auf die sich die Hin­terziehung von Ver­brauch­s­teuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch die Steuer­hin­terziehung erlangt. Sie unter­liegen deshalb nicht dem Ver­fall gemäß § 73 StGB, kön­nen aber gemäß § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO einge­zo­gen wer­den.

Soweit sich der Zigar­reten­schmu­gler die Aufwen­dun­gen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Ver­fall­sanord­nung deshalb aus­geschlossen, weil Ansprüche des Steuer­fiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ent­ge­gen­ste­hen2.

Allerd­ings kommt gemäß § 74c StGB eine Einziehung des Wert­er­satzes der Zigaret­ten in Betra­cht. § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ord­net als Neben­folge ein­er Steuer­hin­terziehung, die sich auf die Hin­terziehung von Ver­brauch­s­teuern bezieht, die Möglichkeit der Einziehung der ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Erzeug­nisse als Beziehungs­ge­gen­stände an. Hat der Täter – wie hier – den Gegen­stand, der ihm zur Zeit der Tat gehörte oder zus­tand und auf dessen Einziehung hätte erkan­nt wer­den kön­nen, vor der Entschei­dung über die Einziehung veräußert, so kann das Gericht gegen ihn gemäß § 74c StGB die Einziehung eines Geld­be­trags bis zu der Höhe anord­nen, die dem Wert des Gegen­standes entspricht. Diese Einziehungsmöglichkeit beste­ht gemäß § 369 Abs. 2 AO auch im Steuer­strafrecht3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. August 2016 — 1 StR 204/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 – 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, wis­tra 2015, 236; vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wis­tra 2011, 394; und vom 13.07.2010 – 1 StR 239/10, wis­tra 2010, 406; Fis­ch­er, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 9 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 – 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, wis­tra 2015, 236; und vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wis­tra 2011, 394: BGH, Beschluss vom 28.11.2000 – 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349 []