Betriebsveräußerung - und die Veräußerung einer weiteren Beteiligung

Betriebs­ver­äu­ße­rung – und die Ver­äu­ße­rung einer wei­te­ren Betei­li­gung

§ 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typi­sie­ren­de Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­vor­schrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewer­be­steu­er­lich anzu­wen­den. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mit­un­ter­neh­mer zunächst eine in sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehal­te­ne GmbH-Betei­­li­­gung an sei­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaft ver­äu­ßert, um sodann sei­nen gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teil an einen Drit­ten zu

Lesen
Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs - und die verdeckte Gewinnausschüttung

Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

Lesen
Entstrickungsbesteuerung - und die niederländische Betriebsstätte

Ent­stri­ckungs­be­steue­rung – und die nie­der­län­di­sche Betriebs­stät­te

Die Ent­stri­ckungs­klau­sel in § 4 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 EStG ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf euro­pa­recht­lich und ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Hin­ter­grund des vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streits ist die lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach die Über­füh­rung von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern aus einem inlän­di­schen Stamm­haus in eine aus­län­di­sche Frei­stel­­lungs-Betriebs­­­stä­t­­te zu einer gewinn­ver­wirk­li­chen­den Ent­nah­me führt.

Lesen