Die vermögenslose Gesellschaft - und die Einziehung eines Geschäftsanteils

Die ver­mö­gens­lo­se Gesell­schaft – und die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils

Steht im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes nicht aus­reicht, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss auch dann nich­tig, wenn die Gesell­schaft über stil­le Reser­ven ver­fügt, deren Auf­lö­sung ihr die Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes ermög­li­chen wür­de . Nach der Recht­spre­chung des

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Der ausscheidende GbR-Gesellschafter - Verwertung statt Abfindung

Der aus­schei­den­de GbR-Gesell­schaf­ter – Ver­wer­tung statt Abfin­dung

Die gesetz­li­che Rege­lung, wonach ein aus­schei­den­der Gesell­schaf­ter nach dem tat­säch­li­chen Wert sei­nes Anteils abzu­fin­den ist (§ 738 BGB), ist nicht zwin­gend; die Ver­trags­par­tei­en kön­nen etwas ande­res ver­ein­ba­ren. Des­halb sind gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­be­schrän­kun­gen, die im All­ge­mei­nen den Bestand des Unter­neh­mens durch Ein­schrän­kung des Kapi­tal­ab­flus­ses sichern und/​oder die Berech­nung des Abfin­dungs­an­spruchs ver­ein­fa­chen sol­len,

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Abfindung und Unternehmenswert im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Abfin­dung und Unter­neh­mens­wert im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrun­de gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nah­me, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tags­prin­zip wird von der Schät­zung auf­grund

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Feststellungsklage - Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­kla­ge – Rechts­ver­hält­nis und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Han­delt es sich bei der vom Klä­ger begehr­ten Fest­stel­lung (allen­falls) um eine blo­ße Vor­fra­ge oder ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses, so ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO aus­ge­schlos­sen . Das Ver­fah­rens­recht eröff­net die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te für die­ses Begeh­ren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Beson­der­heit

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