Abmahnkosten und Unterlassungserklärung

Abmahn­kos­ten und Unter­las­sungs­er­klä­rung

Sofern der Abge­mahn­te den Anspruch auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten nicht förm­lich aner­kennt oder sonst aus­drück­lich zu erken­nen gibt, dass der Vor­wurf des Abmah­nen­den zu Recht erfolgt ist, son­dern ledig­lich eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, liegt dar­in nicht das Aner­kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs und der Pflicht zur Über­nah­me der Abmahn­kos­ten. Dies

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Gerichtliche Deckelung der Abmahnkosten bei Geschmacksmusterverletzungen

Gericht­li­che Decke­lung der Abmahn­kos­ten bei Geschmacks­mus­ter­ver­let­zun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach. Spä­ter bot sie die­se Tasche über ein Inter­net­auk­ti­ons­haus zum Ver­kauf an. Dar­auf­hin

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Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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