Abmahnungen durch einen Mitbewerber - und das Finanzamt verdient mit

Abmah­nun­gen durch einen Mit­be­wer­ber – und das Finanz­amt ver­dient mit

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer von des­sen Wett­be­wer­bern als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Wett­be­wer­bern ‑und nicht als nicht steu­er­ba­re Scha­­den­s­er­­sat­z­­zah­­lun­­­gen- zu qua­li­fi­zie­ren. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der

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Abmahnkosten und Unterlassungserklärung

Abmahn­kos­ten und Unter­las­sungs­er­klä­rung

Sofern der Abge­mahn­te den Anspruch auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten nicht förm­lich aner­kennt oder sonst aus­drück­lich zu erken­nen gibt, dass der Vor­wurf des Abmah­nen­den zu Recht erfolgt ist, son­dern ledig­lich eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, liegt dar­in nicht das Aner­kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs und der Pflicht zur Über­nah­me der Abmahn­kos­ten. Dies

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Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung - und ihre spätere Beseitigung

Unter­las­sungs­er­klä­rung nach mar­ken­recht­li­cher Abmah­nung – und ihre spä­te­re Besei­ti­gung

Bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen, die nach mar­­ken- oder wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen abge­ge­ben wer­den, ent­spricht es in aller Regel dem objek­ti­ven Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, ihre Besei­ti­gung nur dann zuzu­las­sen, wenn auch der Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Das setzt regel­mä­ßig Grün­de vor­aus, auf die sich auch eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge stüt­zen lässt. Dabei ist

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Werbung für Fremdprodukte - Abmahnung und Wettbewerbsverhältnis im Affiliatemarketing

Wer­bung für Fremd­pro­duk­te – Abmah­nung und Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Affi­lia­te­mar­ke­ting

För­dert die Klä­ge­rin auf der eige­nen Inter­net­sei­te durch Wer­bung für ein ande­res Unter­neh­men des­sen Wett­be­werb, begrün­det dies für sich allein kein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu einem Mit­be­wer­ber des ande­ren unter­stütz­ten Unter­neh­mens. Das gilt auch dann, wenn die Klä­ge­rin von dem unter­stütz­ten Unter­neh­men für Ver­trä­ge, die auf­grund der Wer­bung geschlos­sen wer­den, eine

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Gerichtliche Deckelung der Abmahnkosten bei Geschmacksmusterverletzungen

Gericht­li­che Decke­lung der Abmahn­kos­ten bei Geschmacks­mus­ter­ver­let­zun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach. Spä­ter bot sie die­se Tasche über ein Inter­net­auk­ti­ons­haus zum Ver­kauf an. Dar­auf­hin

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Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Rechtsmißbräuchliche Abmahnungen

Rechts­miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen

Dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig für die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 4 UWG ist grund­sätz­lich der Ver­let­zer. Erst wenn in aus­rei­chen­dem Umfang Indi­zi­en vor­ge­tra­gen sind, die für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spru­ches spre­chen, obliegt es sodann dem Anspruch­stel­ler, die­se Umstän­de zu wider­le­gen . Der Umstand, dass er bereits in grö­ße­rem Umfang Abmah­nun­gen aus­ge­spro­chen

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Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Die miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Eine miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung führt grund­sätz­lich nicht zum Erlö­schen des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzu­läs­sig­keit einer nach­fol­gen­den Kla­ge. Das Urhe­ber­rechts­ge­setz regelt nicht die Fol­gen einer miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8 Abs. 4 UWG im Urhe­ber­recht kommt nicht in Betracht, weil kei­ne

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