Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Absatz­hel­fers

Die Auf­fas­sung, eine Absatz­hil­fe i.S.v. § 374 AO erfor­de­re kei­nen Absatz­er­folg, ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des ehe­mals für Steu­er­straf­sa­chen zustän­di­gen 5. Straf­se­nats sowie der Auf­fas­sung von Tei­len der Lite­ra­tur . An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung wird auf­ge­ge­ben. In sei­nem Ant­wort­be­schluss

Lesen
Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Dritt­ver­schaf­fens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des „Sich­ver­schaf­fens“ oder „Dritt­ver­schaf­fens“ bereits

Lesen