AdV - wegen möglicher Unionsrechtswidrigkeit

AdV – wegen mög­li­cher Uni­ons­rechts­wid­rig­keit

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­schei­des ist auch mög­lich, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen,

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Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Aus­set­zung der Voll­zie­hung von nach § 27 Abs. 19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen.

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Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bau­trä­ger­fäl­len

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft . Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

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Aussetzungszinsen - erstmalige Festsetzung und die zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids

Aus­set­zungs­zin­sen – erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids

Bei erst­ma­li­ger Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen ist eine zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag,

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