Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Für den Bun­des­fi­nanzhof beste­hen ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vol­lziehung eines ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­tes ganz oder teil­weise auszuset­zen, wenn ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit

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Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids — und die Festsetzungsverjährung

Ein Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid ist rechtswidrig, wenn er in fest­stel­lungsver­jährter Zeit ergan­gen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Beschei­ds über die geson­derte und ein­heitliche Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­stel­lungs­frist abge­laufen ist. Dies gilt gemäß

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Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide — und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Voraus­set­zung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekan­nt gewor­dene, nicht dage­gen eine nachträglich ent­standene Tat­sache. Eine erst nachträglich ent­standene Tat­sache ist das Benen­nungsver­lan­gen des Finan­zamt, wenn das Finan­zamt hat die Benen­nung der Empfänger erst zu einem Zeit­punkt vom Unternehmer ver­langt, als die Beschei­de der Stre­it­jahre bere­its bestand­skräftig gewe­sen sind. Auch

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Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos — und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die geson­derte Fest­stel­lung des Bestands des steuer­lichen Ein­lagekon­tos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offen­bar­er Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichti­gen, wenn dem Finan­zamt zusät­zlich zu der unzutr­e­f­fend­en Fest­stel­lungserk­lärung keine weit­eren Unter­la­gen vorgelegt wer­den, aus denen sich ergibt, dass eine von dem fest­gestell­ten Betrag abwe­ichende Kap­i­tal­rück­lage

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