Aufrechnung durch Bankkunden

Auf­rech­nung durch Bank­kun­den

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach ein Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen darf, ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen die von der beklag­ten Spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­de­te Klau­sel

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Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Ein­wil­li­gung in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Der "Aktionsbonus" zur Kundenbindung

Der „Akti­ons­bo­nus“ zur Kun­den­bin­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen zu befas­sen, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird. In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Beklag­te – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den

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Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

Pau­scha­le für Rück­last­schrif­ten beim Mobil­funk­ver­trag

Wenn ein Anbie­ter von Mobil­funk­leis­tun­gen in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) eine Scha­dens­pau­scha­le in Höhe von 10 Euro für Rück­last­schrif­ten ver­langt, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, denn die Pau­scha­le von 10 Euro über­steigt den nach dem „gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den“ (§ 309 Nr.5a BGB). So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in

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