Das Kartellverfahren und die Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess

Das Kar­tell­ver­fah­ren und die Akten­ein­sicht für den Scha­dens­er­satz­pro­zess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Begeh­ren eines Zivil­ge­richts betrof­fen, für die Zwe­cke eines anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses durch Akten­über­sen­dung Ein­sicht in Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft mit ver­trau­li­chen Inhal­ten aus einem Kar­tell­ver­fah­ren zu erhal­ten. In einem Scha­dens­er­satz­pro­zess beschloss das Gericht, Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft bei­zu­zie­hen. Die Staats­an­walt­schaft teil­te den

Lesen
Akteneinsicht des Geschädigten bei der Kartellbehörde

Akten­ein­sicht des Geschä­dig­ten bei der Kar­tell­be­hör­de

Wer ein eige­nes, gewich­ti­ges und auf ande­re Wei­se nicht zu befrie­di­gen­des Inter­es­se an der Ein­sicht in Akten der Kar­tell­be­hör­de gel­tend macht, kann einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ein außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 29 VwVfG lie­gen­des und im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Behör­de (§ 40 VwVfG) ste­hen­des Akten­ein­sichts­recht haben. Das

Lesen