Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktionär, der beim Reg­is­terg­ericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beschlusses der Hauptver­samm­lung als nichtig angeregt hat, ste­ht gegen den die Anre­gung zurück­weisenden Beschluss des Reg­is­terg­erichts kein Rechtsmit­tel zu. Die Löschung eines im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen nichti­gen Beschlusses der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft erfol­gt nach §§ 398,

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Unentgeltliche Aktien für die Aktiengesellschaft

Ein schul­drechtlich­er Ver­trag zwis­chen ein­er Aktienge­sellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unent­geltlich zu über­tra­gen hat, wenn der Ver­trag been­det wird, ist jeden­falls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor ent­geltlich erwor­ben hat. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um ein Ver­bundsys­tem

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Das Volkswagengesetz und die Europäische Kapitalverkehrsfreiheit

In dem immer noch beim Gericht­shof der Europäis­chen Union anhängi­gen Ver­tragsver­let­zungsver­fahren gegen Deutsch­land liegen jet­zt die Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vor. Hierin schlägt der Gen­er­alan­walt dem Europäis­chen Gericht­shof vor, die Klage der Kom­mis­sion gegen Deutsch­land auf Ver­hän­gung finanzieller Sank­tio­nen wegen des Volk­swa­genge­set­zes abzuweisen, Deutsch­land sei dem ursprünglichen Urteil des Gericht­shofs von

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Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen — und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für eine Anfech­tungsklage gegen die Wahl des Auf­sicht­srats ein­er Aktienge­sellschaft ent­fällt nicht ohne weit­eres bei einem Rück­tritt des Auf­sicht­srats. Wird die Wahl eines Auf­sicht­sratsmit­glieds durch die Hauptver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Satzung durch Klage ange­focht­en, so führt die Beendi­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewählten Auf­sicht­sratsmit­glieds

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Der besondere Vertreter in der Beschlussanfechtungsklage

Der beson­dere Vertreter kann der Anfech­tungsklage gegen den Beschluss über die Ver­fol­gung von Ersatzansprüchen und über seine Bestel­lung auf Seit­en der Gesellschaft als Neben­in­ter­ve­nient beitreten. Der Beitritt ist zuläs­sig, soweit die Kalge die Nichtigerk­lärung des Beschlusses über die Ver­fol­gung von Schadenser­satzansprüchen und die Bestel­lung des Rechts­beschw­erde­führers zum beson­deren Vertreter ver­fol­gt.

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