Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Ein­wil­li­gung in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Abmahnung nach Verschmelzung

Abmah­nung nach Ver­schmel­zung

Ent­hal­ten die von einem Unter­neh­men (hier: Mobil­funk­an­bie­ter) abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge nach Maß­ga­be der §§ 307 ff BGB unwirk­sa­me Klau­seln, so begrün­det dies, wenn der Rechts­trä­ger des Unter­neh­mens nach Maß­ga­be des Umwand­lungs­ge­set­zes auf einen ande­ren Rechts­trä­ger ver­schmol­zen wird, auch im Fal­le der Fort­füh­rung des Betriebs bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger kei­ne – für

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Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Abkür­zung der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist im Gebraucht­wa­gen­han­del ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che hier­von umfasst wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für den Ver­kauf gebrauch­ter Kraft­fahr­zeu­ge und Anhän­ger

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Mehr Müll! Bring or Pay!

Mehr Müll! Bring or Pay!

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens, wonach der Ver­trags­part­ner bei Nicht­an­lie­fe­rung der ver­ein­bar­ten Quar­tals­men­ge Abfall das Ent­gelt für die gesam­te ver­ein­bar­te Men­ge zu zah­len hat, wenn die Fehl­men­ge nicht durch ent­spre­chen­de Mehr­lie­fe­run­gen inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums aus­ge­gli­chen wird („bring-or-pay-Ver­­pfli­ch­­tung“), benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner unan­ge­mes­sen und ist des­halb unwirk­sam. Eine sol­cher­ma­ßen

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