Beschlussanfechtung - und der spätere Ausschluss des Gesellschafters

Beschluss­an­fech­tung – und der spä­te­re Aus­schluss des Gesell­schaf­ters

Allein durch den Aus­schluss des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters ent­fällt des­sen Inter­es­se an der Klä­rung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit

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Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Auf­sichts­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­fällt nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats. Wird die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung durch Kla­ge ange­foch­ten, so führt die Been­di­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewähl­ten Auf­sichts­rats­mit­glieds

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Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die

Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die

Als pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung ist die Kla­ge­schrift in glei­cher Wei­se wie Wil­lens­er­klä­run­gen im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ana­log § 133 BGB aus­zu­le­gen. Dabei sind zur Bestim­mung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekann­ten und ver­nünf­ti­ger­wei­se erkenn­ba­ren Umstän­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art zu berück­sich­ti­gen . An die

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