Schlagwort: Arbeitsgerichtsverfahren

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen vor deut­schen Gerichten

Kla­gen auf Zah­lung aus (ein­ge­zo­ge­nen) grie­chi­schen Staats­an­lei­hen sind in Deutsch­land unzu­läs­sig. Ihnen steht der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Anle­ger gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik Zah­lungs­an­sprü­che aus von die­ser emit­tier­ten Staats­an­lei­hen gel­tend, die im März 2012 ein­ge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem

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Das Arbeits­ver­hält­nis des abbe­ru­fe­nen Geschäftsführers

Für die Kla­ge eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen sei­ne Abbe­ru­fung durch die GmbH-Gesel­l­­schaft kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines

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Die nach­ge­scho­be­ne frist­lo­se Kün­di­gung des bereits abbe­ru­fe­nen GmbH-Geschäftsführers

Für Kla­gen eines bereits zuvor abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers einer GmbH gegen sei­ne Kün­di­gung sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­richt kön­nen jedoch zustän­dig sein für einen Bestands­schutz­an­trag, mit dem der bereits zuvor abbe­ru­fe­ne Ex-Geschäfts­­­füh­­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines (von ihm behaup­te­ten) zwi­schen ihm und

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