Pharmagroßhandel - und die Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Phar­ma­groß­han­del – und die Abga­be­prei­se für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel

Ohar­ma­zeu­ti­sche Groß­händ­ler sind nicht ver­pflich­tet, bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln an Apo­the­ken einen Min­dest­preis zu erhe­ben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen eine Phar­ma­groß­händ­le­rin, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel (soge­nann­te Rx-Arti­­kel) ver­treibt. Sie warb in einem Infor­ma­ti­ons­blatt und in ihrem Inter­net­auf­tritt damit,

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Umpacken von parallelimporten Medizinprodukten

Umpa­cken von par­al­lel­im­por­ten Medi­zin­pro­duk­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zum Mar­ken­recht beim Par­al­lel­im­port von Medi­zin­pro­duk­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber der Mar­ke sich dem wei­te­ren Ver­trieb eines aus einem ande­ren Mit­glied­staat

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Gesundheitswesen - und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer

Gesund­heits­we­sen – und die Gleich­be­hand­lung bei der Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Rechts­fra­ge, wel­che Bedeu­tung dem in Art.20 der EU-Grun­d­­rech­­te­char­­ta (EUGrdRCh) ver­an­ker­ten Gleich­hand­lungs­grund­satz bei der Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln im Umsatz­steu­er­recht zukommt. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist

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Medizinprodukt oder Funktionsarzneimittel?

Medi­zin­pro­dukt oder Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel?

Nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​83/​EG sind Arz­nei­mit­tel alle Stof­fe oder Stoff­zu­sam­men­set­zun­gen, die im oder am mensch­li­chen Kör­per ver­wen­det oder einem Men­schen ver­ab­reicht wer­den kön­nen, um ent­we­der die mensch­li­chen phy­sio­lo­gi­schen Funk­tio­nen durch eine phar­ma­ko­lo­gi­sche, immu­no­lo­gi­sche oder meta­bo­li­sche Wir­kung wie­der­her­zu­stel­len, zu kor­ri­gie­ren oder zu beein­flus­sen oder eine medi­zi­ni­sche Dia­gno­se zu

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EU-Versandapotheken - und die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

EU-Ver­sand­apo­the­ken – und die Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel

Die deut­sche Preis­bin­dung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ver­stößt – soweit sie auch in Deutsch­land lie­fern­de Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Staa­­ten betrifft – gegen dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des frei­en Waren­ver­kehrs. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war eine Bonus­ver­ein­ba­rung, die die Deut­schen Par­kin­son Ver­ei­ni­gung Bun­des­ver­band e.V. (dpV), eine Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on, die

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Die fehlende Zulassungspflicht eines Arzneimittels und der Unterlassungsanspruch des Mitwettbewerbers

Die feh­len­de Zulas­sungs­pflicht eines Arz­nei­mit­tels und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­wett­be­wer­bers

Einer Fest­stel­lung des Bun­des­in­sti­tuts für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulas­sungs­pflicht eines Arz­nei­mit­tels kommt im Rah­men des § 4 Nr. 11 UWG Tat­be­stands­wir­kung zu. Die Tat­be­stands­wir­kung eines (nicht nich­ti­gen) Ver­wal­tungs­akts ent­fällt nicht dadurch, dass die­ser ange­foch­ten ist und die Anfech­tung auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Einem Wett­be­wer­ber steht

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