Frankfurt Bankgebäude

Die für ihre Ver­wal­tungs­rä­te zu spen­da­ble Sparkasse

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lun­gen von Geschäfts­lei­tern einer baye­ri­schen Kreis­spar­kas­se wegen Untreue über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen II hat einen frü­he­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den einer Kreis­spar­kas­se, den Bank­kauf­mann B., und den dama­li­gen Vor­sit­zen­den des die Auf­sicht über den Vor­stand aus­üben­den Ver­wal­tungs­rats, den Land­rat K., wegen Untreue in jeweils meh­re­ren Fäl­len zu Freiheitsstrafen

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Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Aufsichtsrats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­fällt nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats. Wird die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung durch Kla­ge ange­foch­ten, so führt die Been­di­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewähl­ten Aufsichtsratsmitglieds

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Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands – der Auf­sichts­rat als Streithelfer

Der Bei­tritt eines Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­ti­on war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirksamkeit

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Klei­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten und ihre Aufsichtsratsmitglieder

Mit dem Jah­res­wech­sel 2016/​2017 ist die Akti­en­rechts­no­vel­le genau ein Jahr in Kraft. Eine wich­ti­ge Neu­re­ge­lung ist die Aus­nah­me von der zwin­gend erfor­der­li­chen Drei­teil­bar­keit der Anzahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der bei Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Das Gesetz zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes „Akti­en­rechts­no­vel­le 2016“ vom 22.12.2015 ist am 31.12.2015 in Kraft getre­ten. Mit ihr war die punk­tu­el­le Weiterentwicklung

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die Aufsichtsratswahl

Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len für Art der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer. Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren ist.

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Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in eige­nen Ver­gü­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung unter bewuss­tem Ver­stoß gegen eine Sat­zung i. S. d. § 113 AktG rich­tet. Der Untreu­e­tat­be­stand ist weder durch das

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Der Unter­neh­mens­be­ra­ter als (exter­ner) Vorstand

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

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Vor­stand ./​. AG – die Ver­tre­tung der Aktiengesellschaft

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

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Sta­tus­ver­fah­ren zur Auf­sichts­rats­be­set­zung – und die zwi­schen­zeit­li­che Verschmelzung

Ein Sta­tus­ver­fah­ren ist mit der Ver­schmel­zung der betrof­fe­nen Gesell­schaft auf eine ande­re Gesell­schaft erle­digt. Eine bereits ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de wird damit unzu­läs­sig, wenn nicht aus­nahms­wei­se ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung besteht, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Rechts­be­schwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Infol­ge der Ver­schmel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin auf die

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Ord­nungs­geld wegen feh­len­dem Aufsichtsratsberichts

Ver­stößt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen ihre Pflicht, einen Auf­sichts­rat zu bil­den, darf gegen sie nicht des­we­gen ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den, weil sie auf­grund des feh­len­den Auf­sichts­rats­be­richts ihre Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­ab­schlus­ses ver­letzt habe. Das Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt, den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand nur auf Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen zu erstre­cken, die nach­träg­lich noch erstellt wer­den kön­nen; bei

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