Wie­der ein­mal: Bankgebühren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Der Mar­ken­fäl­scher und sein Bankkonto

Eine Bank darf eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­­d­off-Par­­füms geklagt.

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Die Ver­brau­cher­zen­tra­le und die Kam­pa­gne zur Kontokündigung

Der Auf­ruf einer Ver­brau­cher­zen­tra­le an ein Bank­in­sti­tut zur Kün­di­gung eines Giro­kon­tos eines Unter­neh­mens kann aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein. Die Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Ver­brau­cher­zen­tra­le Rhein­­land-Pfalz. Sie hat die Spar­kas­se Hei­del­berg in einem Schrei­ben zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos der Klä­ge­rin auf­ge­for­dert. Die Klä­ge­rin ist ein

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Das Kon­to des Markenfälschers

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de. Mit

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