Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Beihilfe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens mit

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Die Steu­er­be­güns­ti­gung als unzu­läs­si­ge Beihilfe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob eine grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des natio­na­len Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Uni­ons­rechts ver­stößt und des­halb ange­wen­det wer­den darf. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines sog. Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­de Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern nach

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Bei Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ist für die Bemes­sung der Stra­fe des Gehil­fen das im Gewicht sei­nes Tat­bei­tra­ges zum Aus­druck kom­men­de Maß sei­ner Schuld maß­geb­lich; dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit Umfang und Fol­gen der Haupt­tat ihm zuzu­rech­nen sind . Denn die Stra­fe jedes ein­zel­nen Tat­be­tei­lig­ten einer Steu­er­hin­ter­zie­hung bestimmt sich – wie auch

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch Anfer­ti­gung der Steuererklärung

Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­fol­ges des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss. Gehil­fen­vor­satz liegt vor, wenn der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Gehilfenvorsatz

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sich sein Bei­trag als unter­stüt­zen­der Bestandteil

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Strafzumessung

Der Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für beson­ders schwe­re Fäl­le einen erhöh­ten Straf­rah­men von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor. Für die Bewer­tung der Tat des Gehil­fen und den zugrun­de zu legen­den Straf­rah­men ist ent­schei­dend, ob sich die Bei­hil­fe selbst – bei Berück­sich­ti­gung des

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