Kartellbußgelder — und der Betriebsausgabenabzug

Ein vom Bun­deskartel­lamt auf­grund ver­botswidriger Absprachen ver­hängtes Bußgeld darf nicht als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­buße am Gewin­npo­ten­tial der Kartellab­sprache ori­en­tiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Fall hat­te das Bun­deskartel­lamt gegen die Aktienge­sellschaft wegen Kartellab­sprachen hohe Bußgelder ver­hängt.

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Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für eine son­stige Leis­tung nur dann als Vors­teuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tat­säch­lich eine Leis­tung für sein Unternehmen erbracht hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt nach bish­er ständi­ger Recht­sprechung der Steuerpflichtige, der

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Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften — und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermit­tlung des Einkom­mens außer Ansatz gebliebe­nen Gewin­nan­teilen aus Anteilen an aus­ländis­chen (hier: chi­ne­sis­chen und türkischen) Kap­i­talge­sellschaften gel­ten 5% als Aus­gaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben

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Steuerhinterziehung — und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Im Strafver­fahren wegen Steuer kön­nen die Besteuerungs­grund­la­gen geschätzt wer­den. Jedoch kommt eine Schätzung des Schul­dum­fangs nur dann in Betra­cht, wenn man­gels vorhan­den­er Unter­la­gen eine konkrete Berech­nung der Bemes­sungs­grund­lage nicht vorgenom­men wer­den kann1. Eine pauschale Schätzung ist erst dann zuläs­sig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorne­here­in oder nach entsprechen­den Berech­nungsver­suchen

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Das Golfturnier als Wohltätigkeitsveranstaltung — und keine Betriebsausgaben des Sponsors

Die Aufwen­dun­gen für die Durch­führung eines Golf­turniers ein­schließlich der Aufwen­dun­gen für die Bewirtung der Turnierteil­nehmer und Drit­ter im Rah­men ein­er sich an das Golf­turnier anschließen­den Abend­ver­anstal­tung sind nicht abziehbare Betrieb­saus­gaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn bei­de Ver­anstal­tun­gen auch dem Zweck

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