Kartellbußgelder - und der Betriebsausgabenabzug

Kar­tell­buß­gel­der – und der Betriebsausgabenabzug

Ein vom Bun­des­kar­tell­amt auf­grund ver­bots­wid­ri­ger Abspra­chen ver­häng­tes Buß­geld darf nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­bu­ße am Gewinn­po­ten­ti­al der Kar­tell­ab­spra­che ori­en­tiert. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­kar­tell­amt gegen die Akti­en­ge­sell­schaft wegen Kar­tell­ab­spra­chen hohe Buß­gel­der verhängt.

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Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Vor­steu­er­ab­zug aus Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für eine sons­ti­ge Leis­tung nur dann als Vor­steu­er abzie­hen, wenn das ande­re Unter­neh­men auch tat­säch­lich eine Leis­tung für sein Unter­neh­men erbracht hat. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür trägt nach bis­her stän­di­ger Recht­spre­chung der Steu­er­pflich­ti­ge, der den Vorsteuerabzug

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Herrenabende und Gartenfeste für Geschäftsfreunde - und die Betriebsausgaben

Her­ren­aben­de und Gar­ten­fes­te für Geschäfts­freun­de – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben, die für die Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den auf­ge­wen­det wer­den, unter­lie­gen als Auf­wen­dun­gen für „ähn­li­che Zwe­cke“ nur dann dem Abzugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Wei­se der Ver­an­stal­tung und ihrer Durch­füh­rung ablei­ten lässt, dass es sich um Auf­wen­dun­gen han­delt, die für eine über­flüs­si­ge und

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Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften - und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben

Gewinn­an­tei­le an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und die Hin­zu­rech­nung nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebsausgaben

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz geblie­be­nen Gewinn­an­tei­len aus Antei­len an aus­län­di­schen (hier: chi­ne­si­schen und tür­ki­schen) Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten 5% als Aus­ga­ben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Nach § 8b Abs. 1 KStG blei­ben Bezü­ge i.S. des

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Steuerhinterziehung - und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteuerungsgrundlagen

Im Straf­ver­fah­ren wegen Steu­er kön­nen die Besteue­rungs­grund­la­gen geschätzt wer­den. Jedoch kommt eine Schät­zung des Schuld­um­fangs nur dann in Betracht, wenn man­gels vor­han­de­ner Unter­la­gen eine kon­kre­te Berech­nung der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht vor­ge­nom­men wer­den kann . Eine pau­scha­le Schät­zung ist erst dann zuläs­sig, wenn sich eine kon­kre­te Schät­zung von vor­ne­her­ein oder nach ent­spre­chen­den Berech­nungs­ver­su­chen als

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Das Golfturnier als Wohltätigkeitsveranstaltung - und keine Betriebsausgaben des Sponsors

Das Golf­tur­nier als Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung – und kei­ne Betriebs­aus­ga­ben des Sponsors

Die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung eines Golf­tur­niers ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung der Tur­nier­teil­neh­mer und Drit­ter im Rah­men einer sich an das Golf­tur­nier anschlie­ßen­den Abend­ver­an­stal­tung sind nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn bei­de Ver­an­stal­tun­gen auch dem Zweck die­nen, Spen­den für die

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Abflusszeitpunkt von Betriebsausgaben - bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

Abfluss­zeit­punkt von Betriebs­aus­ga­ben – bei unba­rer Zah­lung im Lastschriftverfahren

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Abfluss von Betriebs­aus­ga­ben bei unba­ren Zah­lun­gen per Über­wei­sung ist auch auf den Fall einer unba­ren Zah­lung im Last­schrift­ver­a­fah­ren zu über­tra­gen. Danach liegt auch bei einer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren ein Abfluss i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bereits dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge durch die

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Das Golfturnier als Betriebsausgabe einer Brauerei

Das Golf­tur­nier als Betriebs­aus­ga­be einer Brauerei

Zwar kön­nen durch das Ver­an­stal­ten eines Golf­tur­niers ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen einen den Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten „ähn­li­chen Zweck“ erfül­len und dadurch den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­aus­schluss nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 aus­lö­sen. Dies gilt aber nicht für Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit einer Golf­tur­nier­rei­he (20 Ver­an­stal­tun­gen) mit freier

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Betriebsausgaben des Insolvenzschuldners

Betriebs­aus­ga­ben des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­pflich­ti­ge ver­liert durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen nicht gene­rell die Befug­nis, von ihm getä­tig­te bzw. ihm zure­chen­ba­re Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzu­zie­hen. Bewe­gen sich sei­ne Auf­wen­dun­gen außer­halb des durch die InsO vor­ge­ge­be­nen Rah­mens, sind der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung die sich aus §§ 40, 41

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Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug trotz nicht erbrach­ter Eingangsleistung

Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug setzt nicht aus­nahms­los vor­aus, dass den ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen ein nach­ge­wie­se­ner Leis­tungs­er­folg gegen­über steht. Viel­mehr kann die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit auch dar­auf beru­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge Zah­lun­gen in der Annah­me leis­tet, sie wür­den den beab­sich­tig­ten bzw. ver­trag­lich aus­be­dun­ge­nen Erfolg her­bei­füh­ren, wenn die Auf­wen­dun­gen auch bei einer abs­­trakt-obje­k­­ti­­ven Betrach­tungs­wei­se zur Förderung

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