Der kostenlose Telefonbucheintrag mit der Firma

Der kostenlose Telefonbucheintrag mit der Firma

Gewer­be­treibende kön­nen ver­lan­gen, kosten­los unter ihrer Geschäfts­beze­ich­nung im Teil­nehmerverze­ich­nis “Das Tele­fon­buch” und sein­er Inter­ne­taus­gabe “www.dastelefonbuch.de” einge­tra­gen zu wer­den. Anlass für diese Entschei­dung boten dem Bun­des­gericht­shof drei Fällen von Kun­den­di­en­st­büros ein­er Ver­sicherung, die von den Betreibern ihrer Tele­fo­nan­schlüsse ver­langt hat­ten, sie ohne zusät­zliche Kosten unter ihrer Geschäfts­beze­ich­nung “X. (= Name der

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Der Streit um einen Firmenbestandteil

Der Streit um einen Firmenbestandteil

Soll die Nutzung eines Fir­menbe­standteils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­beze­ich­nung, son­dern für die Benutzung des Fir­menbe­standteils beste­hen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benutzung des Fir­menbe­standteils gerichtet ist, weit­er als ein Ver­bot­santrag, der auf Ver­wen­dung der

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Werbeprospekte von 2 gleichnamigen Unternehmen

Werbeprospekte von 2 gleichnamigen Unternehmen

Nach den Grund­sätzen des Rechts der Gle­ich­nami­gen muss der Inhab­er des pri­or­ität­säl­teren Kennze­ichen­rechts die Nutzung des Zeichens durch den Inhab­er des pri­or­ität­sjün­geren Kennze­ichen­rechts trotz beste­hen­der Ver­wech­slungs­ge­fahr grund­sät­zlich dulden. Der Inhab­er des Kennze­ichen­rechts muss eine Störung der Gle­ichgewicht­slage durch den Inhab­er des anderen Kennze­ichen­rechts allerd­ings in aller Regel nur dann hin­nehmen,

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Markenverletzung durch Firmierung

Markenverletzung durch Firmierung

Der Antrag auf Ein­willi­gung in die Löschung eines Fir­menbe­standteils geht weniger weit als der Antrag auf Ein­willi­gung in die Löschung der vollen Fir­ma; dage­gen geht der Antrag auf Unter­las­sung der Nutzung eines Fir­menbe­standteils weit­er als der Antrag auf Unter­las­sung der Nutzung der vollen Fir­ma1. Allein der Umstand, dass sämtliche Bestandteile

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Schutz der Firma als Unternehmenskennzeichen

Schutz der Firma als Unternehmenskennzeichen

Bei ein­er im geschäftlichen Verkehr benutzten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäftliche Beze­ich­nung geschütztes Unternehmenskennze­ichen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG). Der Erwerb des Schutzes ein­er geschäftlichen Beze­ich­nung gewährt ihrem Inhab­er ein auss­chließlich­es Recht (§ 15 Abs. 1 MarkenG). Wer eine geschäftliche Beze­ich­nung im geschäftlichen

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