Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke in einem Energiev­er­sorgungsver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit

Weiterlesen
Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Eine Stan­dard­klausel in Ver­braucherverträ­gen unter­liegt auch dann ein­er Miss­brauch­skon­trolle, wenn sie nur eine für eine andere Ver­tragskat­e­gorie gel­tende nationale Regelung auf­greift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasver­sorg­er eine ein­seit­ige Preisan­pas­sung erlaubt, den Anforderun­gen an Treu und Glauben, Aus­ge­wogen­heit

Weiterlesen
Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke in einem Energiev­er­sorgungsver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit

Weiterlesen