Abschluss und Änderung des Geschäftsführer-Dienstvertrags in der GmbH&Co. KG

Vere­in­bart der Geschäfts­führer der Kom­­ple­­men­tär-GmbH, der einen Anstel­lungsver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sellschaft abgeschlossen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschränkun­gen nach § 181 BGB befre­it ist, mit sich selb­st eine Gehalt­ser­höhung ohne vorheriges Ein­ver­ständ­nis der Gesellschafter­ver­samm­lung der GmbH, ist die Ver­tragsän­derung nach § 181 BGB schwebend unwirk­sam. Wird

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Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung — und die Geschäftsführerhaftung

Durch die zumin­d­est grob fahrläs­sige Pflichtver­let­zung der Nich­t­en­trich­tung fäl­liger Umsatzs­teuern in Höhe der Haf­tungsquote haben die Geschäfts­führer (hier: der Kom­­ple­­men­tär-GmbH ein­er GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Ein­tritt des Steuer­schadens geset­zt, der nicht ent­fällt, weil die geleis­teten Zahlun­gen tat­säch­lich ange­focht­en wor­den sind bzw. weil zumin­d­est hin­sichtlich der unterbliebe­nen

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Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft

Ein Anleger, der unmit­tel­bar an ein­er Pub­likums­ge­sellschaft (hier: in der Form ein­er GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäfts­führende Gesellschaf­terin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmit­tel­bar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mit­tel­bar

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Die deutsche Zweigniederlassung als Kommanditistin

Die deutsche Zweignieder­las­sung eines aus­ländis­chen Unternehmens kann unter ihrer Fir­ma als Kom­man­di­tistin ein­er deutschen (Tochter-)Gesellschaft im Han­del­reg­is­ter einge­tra­gen wer­den. Für die Anmel­dung zum Han­del­sreg­is­ter ist die Voll­macht durch den ständi­gen Vertreter der deutschen Zweignieder­las­sung aus­re­ichend, ohne dass es noch der Voll-macht durch die Direc­toren der aus­ländis­chen Haupt­nieder­las­sung in vertre­tungs­berechtigter Zahl

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Ausschluss der Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co. KG

Wird ein mit der Geschäfts­führung beauf­tragter, am Gesellschaftsver­mö­gen aber nicht beteiligter Gesellschafter ein­er Per­­so­n­en- oder Per­so­n­en­han­dels­ge­sellschaft (hier: eine Kom­­ple­­men­tär-GmbH) aus der Gesellschaft aus­geschlossen, richtet sich das der Bew­er­tung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu leg­ende wirtschaftliche Inter­esse dieses Gesellschafters an der Nichtigerk­lärung des Auss­chließungs­beschlusses der Gesellschaft nach dem Wert

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