Betriebs­über­nah­me in der Insol­venz – und die Haf­tung des Betriebserwerbers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betrie­bes aus der Insol­venz zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie um die Aus­le­gung und unmit­tel­ba­re Gel­tung von

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Fir­men­fort­füh­rung – und die Haf­tung für Steuerschulden

Die Haf­tung des Erwer­bers bei Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für „alle im Betrieb des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers“ bezieht sich nicht auf auf die Kör­per­schaft­steu­er. Wegen des inhalt­lich iden­ti­schen Wort­lauts ist hier­bei ein Haf­tungs­um­fang ent­spre­chend zur Rege­lung des § 75 AO her­an­zu­zie­hen, was zu einer

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