Cash-Pooling in der Insolvenzanfechtung gegenüber der Bank

Cash-Pooling in der Insolvenzanfechtung gegenüber der Bank

Cash-Pool­ing ist inner­halb eines Konz­erns eine oft gehand­habte Möglichkeit zur konz­ern­in­ter­nen Finanzierung. Prob­lema­tisch — und oft­mals ein Fall für die Gerichte — wird dies jedoch dann, wenn eine dieser in das Cash-Pool­ing ein­be­zo­ge­nen Gesellschaften insol­vent wird. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es auch um eine aus einem

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Betriebsaufspaltung, Nutzungsentgelt, Insolvenzanfechtung

Betriebsaufspaltung, Nutzungsentgelt, Insolvenzanfechtung

Die Zahlung eines Nutzungsent­gelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedi­gung eines Dar­lehens, son­dern nur als Befriedi­gung ein­er dar­lehens­gle­ichen Forderung ange­focht­en wer­den. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unter­wirft neben Forderun­gen auf Rück­gewähr eines Gesellschaf­ter­dar­lehens auch Forderun­gen aus Recht­shand­lun­gen, die einem solchen Dar­lehen wirtschaftlich entsprechen, dem

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Umsatzsteuerschulden,  Insolvenzanfechtung - und die Geschäftsführerhaftung

Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung — und die Geschäftsführerhaftung

Durch die zumin­d­est grob fahrläs­sige Pflichtver­let­zung der Nich­t­en­trich­tung fäl­liger Umsatzs­teuern in Höhe der Haf­tungsquote haben die Geschäfts­führer (hier: der Kom­­ple­­men­tär-GmbH ein­er GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Ein­tritt des Steuer­schadens geset­zt, der nicht ent­fällt, weil die geleis­teten Zahlun­gen tat­säch­lich ange­focht­en wor­den sind bzw. weil zumin­d­est hin­sichtlich der unterbliebe­nen

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Gehaltszahlung an den Gesellschafter - und die Insolvenzanfechtung

Gehaltszahlung an den Gesellschafter — und die Insolvenzanfechtung

Wird eine Gehalts­forderung an einen Gesellschafter nach den Grund­sätzen des Bargeschäfts gedeckt, liegt darin keine Befriedi­gung ein­er einem Gesellschaf­ter­dar­lehen wirtschaftlich entsprechende Forderung. Unter dem Gesicht­spunkt des Bargeschäfts (§ 142 InsO) wer­den Leis­tun­gen der Anfech­tung ent­zo­gen, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Schuld­nerver­mö­gen gelangt ist. Dieser Aus­nah­meregelung liegt der

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Insolvenzanfechtung - und die Vorsteuerberichtigung

Insolvenzanfechtung — und die Vorsteuerberichtigung

Führt die Insol­ven­zan­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund ein­er Rück­zahlung an den Insol­ven­zver­wal­ter zu ein­er Berich­ti­gung des Vors­teuer­abzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus ergebende Steuer­anspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­verbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der

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Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft

Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft

Mit den anfech­­tungs- und gesellschaft­srechtlichen Ansprüchen des Insol­ven­zver­wal­ters ein­er schuld­ner­ischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Ver­mö­gens­ge­gen­stände an eine dem Gesellschafter gle­ichgestellte Per­son hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: InhaltsübersichtVor­satzan­fech­tungExis­ten­zver­nich­t­en­der Ein­griff Vor­satzan­fech­tung[↑] Ein Rück­gewähranspruch unter dem rechtlichen Gesicht­spunkt der Vor­satzan­fech­tung nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO

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