Die unrichtige Bilanz - und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Die unrichtige Bilanz — und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Zwis­chen ein­er Heilung des Hauptver­samm­lungs­beschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresab­schlusses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den. Die Nichtigkeit ein­er dem Kap­i­taler­höhungs­beschluss aus Gesellschaftsmit­teln zugrunde gelegten, mit einem uneingeschränk­ten Bestä­ti­gungsver­merk verse­henen Jahres­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder ein­er Erhöhungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2

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Kapitalerhöhungsschwindel

Kapitalerhöhungsschwindel

Eine Straf­barkeit wegen täter­schaftlich began­genen Kap­i­taler­höhungss­chwindels schei­det aus, sofern der han­del­nde Aktionär wed­er Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sicht­srats der Gesellschaft war1. Möglich ist jedoch die Ans­tiftung zum Kap­i­taler­höhungss­chwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um

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Kapitalerhöhung durch Aufstockung volleinbezahlter Geschäftsanteile

Kapitalerhöhung durch Aufstockung volleinbezahlter Geschäftsanteile

Wird die Kap­i­taler­höhung durch die Erhöhung des Nenn­be­trags eines bere­its beste­hen­den Geschäft­san­teils aus­ge­führt, ist ein Vier­tel des Erhöhungs­be­trags auch dann vor der Anmel­dung einzuzahlen, wenn zum Zeit­punkt des Kap­i­taler­höhungs­beschlusses durch Ein­zahlun­gen auf den beste­hen­den Geschäft­san­teil der nach Auf­s­tock­ung erhöhte Nenn­be­trag zu einem Vier­tel gedeckt ist. Eine von den Geschäfts­führern vorgelegte

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Voreinzahlung des Gesellschafters - und die spätere Kapitalerhöhung

Voreinzahlung des Gesellschafters — und die spätere Kapitalerhöhung

Mit Zahlun­gen, die bere­its vor Fas­sung des Kap­i­taler­höhungs­beschlusses an die GmbH geleis­tet wur­den, kann der Gesellschafter seine durch den Kap­i­taler­höhungs­beschluss und seine Über­nah­meerk­lärung begrün­dete Ein­lagev­erpflich­tung nicht erfüllen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs haben Vor­ein­zahlun­gen auf eine kün­ftige Kap­i­taler­höhung grund­sät­zlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeit­punkt der Beschlussfas­sung

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Kapitalerhöhung durch Einlage einer stillen Beteiligung

Kapitalerhöhung durch Einlage einer stillen Beteiligung

Eine stille Beteili­gung kann als Sachein­lage in eine GmbH einge­bracht wer­den. Sie erlis­cht durch die Über­tra­gung auf die GmbH. Nach einem Rück­tritt kann der Übernehmer ver­lan­gen, dass die infolge der Über­tra­gung erlosch­ene stille Beteili­gung neu begrün­det wird. Die stille Beteili­gung kann trotz des Umstands, dass das vom stillen Gesellschafter einzubrin­gende

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Kapitalerhöhung - und die gefälschte Bankbestätigung

Kapitalerhöhung — und die gefälschte Bankbestätigung

Wird dem mit der Anmel­dung der Kap­i­taler­höhung beim Han­del­sreg­is­ter beauf­tragten Notar eine gefälschte Bankbestä­ti­gung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durch­führung der Kap­i­taler­höhung in das Han­del­sreg­is­ter einzu­tra­gen, so liegt hierin keine mit­tel­bare Falschbeurkun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem

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