Unerlaubte Preisabsprachen - und die spätere Fusion

Uner­laub­te Preis­ab­spra­chen – und die spä­te­re Fusion

Die buß­geld­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit erstreckt sich in Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren auf Unter­neh­mens­über­neh­mer, wenn sich das Ver­mö­gen des ursprüng­lich betrof­fe­nen Unter­neh­mens im Wesent­li­chen unge­schmä­lert im Ver­mö­gen der auf­neh­men­den Gesell­schaft und fak­tisch getrennt von deren übri­gem Ver­mö­gen wei­ter­ge­führt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn das Geschäft aus der­sel­ben Betriebs­stät­te unter Fort­be­stand der Lei­tung mit unveränderter

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Kartellbuße und Rechtsnachfolge

Kar­tell­bu­ße und Rechtsnachfolge

Die Erstre­ckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Ver­ant­wort­lich­keit auf wirt­schaft­lich nahe­zu iden­ti­sche Rechts­nach­fol­ger stellt kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Aus­le­gung von Buß­geld­vor­schrif­ten eine ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ke . Da Gegen­stand der Aus­le­gung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen immer nur der Geset­zes­text sein kann, erweist die­ser sich als maß­ge­ben­des Kriterium:

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