Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen bei Kartel­lver­stößen zu befassen. Anlass hier­für bot eine Klage in Zusam­men­hang mit den Grauze­men­tkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhänd­lerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zemen­ther­stel­lerin, Schadenser­satzansprüche und macht gel­tend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteili­gung an

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Kartellbußgelder - und der Betriebsausgabenabzug

Kartellbußgelder — und der Betriebsausgabenabzug

Ein vom Bun­deskartel­lamt auf­grund ver­botswidriger Absprachen ver­hängtes Bußgeld darf nicht als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­buße am Gewin­npo­ten­tial der Kartellab­sprache ori­en­tiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Fall hat­te das Bun­deskartel­lamt gegen die Aktienge­sellschaft wegen Kartellab­sprachen hohe Bußgelder ver­hängt.

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Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Eine Kartellab­sprache mit dem Ziel, einen Konkur­renten auszuschließen, ver­stößt nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen die Wet­tbe­werb­sregeln, auch wenn dieser auf dem Markt ille­gal tätig ist. Die Wet­tbe­werb­sregeln sollen näm­lich nicht nur diesen Konkur­renten, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wet­tbe­werb als solchen

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Fährhafen Puttgarden - Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

Fährhafen Puttgarden — Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

Der Zugang zu ein­er Infra­struk­turein­rich­tung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halb­satz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspe­ten­ten begehrte Mit­be­nutzung der Infra­struk­turein­rich­tung aus Rechts­grün­den aus­geschlossen ist. Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmi­gung oder eine ander­weit­ige Wid­mung für die Mit­be­nutzung benötigter Betrieb­s­flächen begrün­det keine rechtliche Unmöglichkeit

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Die Ministererlaubnis - und der befangene Minister

Die Ministererlaubnis — und der befangene Minister

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die Erlaub­nis des Bun­desmin­is­ters für Wirtschaft und Energie zur Über­nahme von Kaiser´s Ten­gel­mann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft geset­zt, da sie sich schon nach der vor­läu­fi­gen Prü­fung im Eil­ver­fahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat

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Akteneinsicht des Geschädigten bei der Kartellbehörde

Akteneinsicht des Geschädigten bei der Kartellbehörde

Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedi­gen­des Inter­esse an der Ein­sicht in Akten der Kartell­be­hörde gel­tend macht, kann einen Anspruch auf ermessens­fehler­freie Entschei­dung über ein außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs von § 29 VwVfG liegen­des und im pflicht­gemäßen Ermessen der Behörde (§ 40 VwVfG) ste­hen­des Aktenein­sicht­srecht haben. Das

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