Peek & Cloppenburg - und die bundesweite Werbung

Peek & Clop­pen­burg – und die bun­des­wei­te Werbung

Zwi­schen zwei recht­lich und wirt­schaft­lich unab­hän­gi­ge Unter­neh­men, die seit Jahr­zehn­ten unbe­an­stan­det neben­ein­an­der iden­ti­sche Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen benut­zen, besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anwend­bar sind. Dem Unter­neh­men, das in dem Gebiet wer­ben möch­te, in dem das ande­re Unter­neh­men tätig ist, kann daher die Wer­bung nicht generell

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Das Unternehmenskennzeichen des Lizenznehmers

Das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen des Lizenznehmers

Ein vom Lizenz­ge­ber wäh­rend der Ver­trags­be­zie­hung erwor­be­nes Kenn­zei­chen­recht geht dem Kenn­zei­chen­recht des Lizenz­neh­mers vor, das die­ser eben­falls wäh­rend des Laufs des Lizenz­ver­trags erlangt hat, weil die Stel­lung des Lizenz­neh­mers im Ver­hält­nis zum Lizenz­ge­ber nach Been­di­gung des Lizenz- oder Gestat­tungs­ver­trags nicht bes­ser als die­je­ni­ge eines Drit­ten ist, der erst­mals ein mit

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