Wettbewerbsverstöße - und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Unterlassungsanspruch aus zwei Marken?

Unter­las­sungs­an­spruch aus zwei Marken?

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht . Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den Tatsacheninstanzen

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