Die Klagebefugnis des Wirtschaftsverbandes

Die Kla­ge­be­fug­nis des Wirtschaftsverbandes

Die Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­bands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt vor­aus, dass die­ser die Inter­es­sen einer erheb­li­chen Zahl von Unter­neh­mern wahr­nimmt, die auf dem­sel­ben Markt tätig sind wie der Wett­be­wer­ber, gegen den sich der Anspruch rich­tet. Der Begriff der Waren oder Dienst­leis­tun­gen glei­cher oder ver­wand­ter Art im Sin­ne des §

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Beschlussanfechtung durch den ausscheidenden GmbH-Gesellschafter

Beschluss­an­fech­tung durch den aus­schei­den­den GmbH-Gesellschafter

Eine GmbH-Gesel­l­­schaf­­te­­rin, die ihren Geschäfts­an­teil ver­trags­ge­mäß auf ihre Mit­ge­sell­schaf­te­rin zu über­tra­gen hat, weil sie ihr oblie­gen­de gesell­schaft­li­che Pflich­ten nicht erfüllt hat, und die dafür nur ein sym­bo­li­sches Ent­gelt von der Mit­ge­sell­schaf­te­rin und kei­ne Abfin­dung aus der Gesell­schaft zu erhal­ten hat, hat kein Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Durch­füh­rung von Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren betref­fend danach

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Wertansatz beim Anteilstausch - und die Klage der aufnehmenden Gesellschaft

Wert­an­satz beim Anteils­tausch – und die Kla­ge der auf­neh­men­den Gesellschaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Umwand­lungs­steu­er­ge­setz 1995 kann im Fall der Ein­brin­gung eines (Teil-)Betriebs oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. des § 20 UmwStG 1995/​2002 die auf­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft man­gels Beschwer nicht durch Anfech­tungs­kla­ge gel­tend machen, die ihrer Steu­er­fest­set­zung zu Grun­de geleg­ten Wer­te des ein­ge­brach­ten Ver­mö­gens sei­en zu hoch . Die­se Recht­spre­chung ist wegen der

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