Frist zur Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft

Frist zur Beschluss­an­fech­tung bei der Kommanditgesellschaft

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch

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Beschlussanfechtung bei der Publikums-KG - und die Anfechtungsfrist bei Umlaufbeschlüssen

Beschluss­an­fech­tung bei der Publi­kums-KG – und die Anfech­tungs­frist bei Umlaufbeschlüssen

In der Bestim­mung des Gesell­schafts­ver­tra­ges, nach dem Beschlüs­se inner­halb eines Monats ab Beschluss­fas­sung ange­foch­ten wer­den kön­nen, ist unter „Beschluss­fas­sung“ nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimm­ab­ga­be, son­dern der Tag der Beschluss­fest­stel­lung zu ver­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestimm­te der Gesell­schafts­ver­trag, dass feh­ler­haf­te Beschlüs­se nur innerhalb

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Der verspätet gezahlte Gerichtskostenvorschuss bei der Beschlussanfechtungsklage

Der ver­spä­tet gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss bei der Beschlussanfechtungsklage

Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge „dem­nächst“ zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absendung

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