Veräußerung von KG-Anteilen - und die Gewerbesteuerpflicht

Veräußerung von KG-Anteilen — und die Gewerbesteuerpflicht

Die Ein­führung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an ein­er Mitun­ternehmer­schaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 Gew­StG im Juli 2002 ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Per­so­n­enge­sellschaft als Mitun­ternehmer­schaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitun­ternehmer­an­teils

Weiterlesen
Untreue in der Fondsgesellschaft - und die Gesellschafter

Untreue in der Fondsgesellschaft — und die Gesellschafter

In Fällen, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sellschaft ver­fasster Fonds­ge­sellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zuge­fügt wor­den sind, bedarf es wed­er für den Schuld­spruch noch für den strafzumes­sungsrel­e­van­ten Schul­dum­fang näher­er Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jew­eils betrof­fe­nen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jew­eili­gen Beteili­gung an den Gesellschaftsver­mö­gen. Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung

Weiterlesen
Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

In Fällen, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sellschaft ver­fasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zuge­fügt wor­den sind, bedarf es wed­er für den Schuld­spruch noch für den strafzumes­sungsrel­e­van­ten Schul­dum­fang näher­er Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jew­eils betrof­fe­nen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jew­eili­gen Beteili­gung an den Gesellschaftsver­mö­gen. Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung

Weiterlesen
Frist zur Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft

Frist zur Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft

Dass ein Beschluss fehler­frei gefasst ist, ste­ht zwis­chen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb ein­er gesellschaftsver­traglichen Klage­frist ange­focht­en wird. Der Gesellschaftsver­trag kann bes­tim­men, dass ein fehler­hafter Beschluss nur bin­nen ein­er Frist von einem Monat ange­focht­en wer­den kann. Durch die gesellschaftsver­tragliche Bes­tim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­fehler­haften Beschlusses nur

Weiterlesen
Der ehemalige Komplementär - und die Gesellschafterversammlung

Der ehemalige Komplementär — und die Gesellschafterversammlung

Bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft eben­so wie bei der Aktienge­sellschaft und der GmbH führt die Ein­beru­fung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Einem früheren Kom­ple­men­tär ste­ht ein Ein­beru­fungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­del­sreg­is­ter fehler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesellschafter einge­tra­gen ist. Eine solche Ein­beru­fungs­befug­nis des ehe­ma­li­gen,

Weiterlesen
Die dann doch nicht unentziehbare Komplementärstellung

Die dann doch nicht unentziehbare Komplementärstellung

Die namentliche Beze­ich­nung als per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin im Gesellschaftsver­trag begrün­det auch kein Son­der­recht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin zu sein, in das nicht ohne ihre Zus­tim­mung einge­grif­f­en wer­den kön­nte. Lediglich Recht­spo­si­tio­nen, die indi­vidu­ell einem Gesellschafter oder ein­er Gesellschafter­gruppe durch die Satzung eingeräumt und

Weiterlesen