Veräußerung von KG-Anteilen - und die Gewerbesteuerpflicht

Ver­äu­ße­rung von KG-Antei­len – und die Gewerbesteuerpflicht

Die Ein­füh­rung der Gewer­be­steu­er­pflicht für Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Per­so­nen­ge­sell­schaft als Mit­un­ter­neh­mer­schaft dabei die Gewer­be­steu­er schul­det, obwohl der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Mit­un­ter­neh­mer­an­teils beim ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­ter ver­bleibt, verletzt

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Rückforderung von Ausschüttungen an den Kommanditisten

Rück­for­de­rung von Aus­schüt­tun­gen an den Kommanditisten

Ein Rück­zah­lungs­an­spruch ent­steht nicht schon dann, wenn an einen Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­la­ge von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesell­schafts­ver­trags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeck­te Aus­zah­lun­gen zu Las­ten sei­nes Kapi­tal­an­teils geleis­tet wer­den. Der Gesell­schaf­ter schul­det viel­mehr die Rück­zah­lung nur dann, wenn der Gesell­schafts­ver­trag dies vor­sieht. Nach § 169

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Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG

Kein Mehr­stimm­recht für die Kom­ple­men­tä­rin einer Publikums-KG

Der Kom­ple­men­tä­rin einer Publi­­kums-KG, die eine umsatz­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung erhält und am Gewinn und Ver­lust der Gesell­schaft nicht betei­ligt ist, kann gesell­schafts­ver­trag­lich ein Mehr­stimm­recht bei der Beschluss­fas­sung über eine Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges (hier: Kapi­tal­erhö­hung) nicht ein­ge­räumt wer­den. Das der Kom­ple­men­tä­rin im Gesell­schafts­ver­tra­ges zuge­bil­lig­te Mehr­stimm­recht ist, zumin­dest soweit es um gesell­schafts­ver­trags­än­dern­de Beschlüsse

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Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten - über die Geschäftsführung des Komplementärs

Außer­or­dent­li­ches Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten – über die Geschäfts­füh­rung des Komplementärs

Das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­te außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten ist nicht auf Aus­künf­te beschränkt, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind. Viel­mehr erwei­tert § 166 Abs. 3 HGB das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auch auf Aus­künf­te über die Geschäftsführung

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Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung und Beschwerdebefugnis in der Insolvenz einer KG

Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und Beschwer­de­be­fug­nis in der Insol­venz einer KG

Gesell­schaf­ter der Insol­venz­schuld­ne­rin sind in ana­lo­ger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwer­de gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters befugt, wenn die Höhe der Fest­set­zung ihr Recht auf eine Teil­ha­be an einem Über­schuss beein­träch­ti­gen kann. Gegen den Beschluss, mit dem das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters fest­setzt, steht

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Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an einen Kommanditisten

Rück­for­de­rung gewinn­un­ab­hän­gi­ger Aus­schüt­tun­gen an einen Kommanditisten

Wird an einen Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­la­ge einer Ermäch­ti­gung im Gesell­schafts­ver­trag eine Aus­zah­lung geleis­tet, obwohl sein Kapi­tal­an­teil durch Ver­lust unter den auf die bedun­ge­ne Ein­la­ge geleis­te­ten Betrag her­ab­ge­min­dert ist oder durch die Aus­zah­lung unter die­sen Betrag her­ab­ge­min­dert wird, ist der Kom­man­di­tist nur dann zur Rück­zah­lung an die Gesell­schaft ver­pflich­tet, wenn

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