Gesundheitswesen - und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer

Gesund­heits­we­sen – und die Gleich­be­hand­lung bei der Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Rechts­fra­ge, wel­che Bedeu­tung dem in Art.20 der EU-Grun­d­­rech­­te­char­­ta (EUGrdRCh) ver­an­ker­ten Gleich­hand­lungs­grund­satz bei der Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln im Umsatz­steu­er­recht zukommt. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist

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Datensammeln per Gewinnspiel - aber nicht bei Jugendlichen

Daten­sam­meln per Gewinn­spiel – aber nicht bei Jugendlichen

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­stößt gegen das Ver­bot, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels von den Teil­neh­mern im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren umfang­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhebt, um die­se (auch) zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen. Bei der von der

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