Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Bei der Ausle­gung des Benutzungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzäh­lung von Benutzung­shand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gle­ich­lau­t­end mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sichti­gen. Für nationale Marken enthält § 14 Abs. 3 MarkenG eine entsprechende Regelung. Unter den Benutzungs­be­griff fällt danach

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Das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekennze­ich­nete Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutzbere­ich des Markenge­set­zes über­führt wor­den ist1. Täter dieser Ver­let­zung­shand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Gren­züber­tritts bzw. bei Nich­tu­nion­swaren im Zeit­punkt ihres Sta­tuswech­sels zu Union­swaren die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der

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Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Han­deln “trotz eines Ver­botes und ohne Zus­tim­mung des Marken­in­hab­ers” ver­langt, ist der Ausspruch eines geson­derten Ver­botes nicht erforder­lich1. Vielmehr genügt das abso­lut wirk­ende Ver­bot der Benutzung der Gemein­schafts- bzw. Union­s­marke2. Durch die Über­nahme dieser bei­den Tatbe­standsmerk­male des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2

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Biermarken — und die Warenähnlichkeit

Bei der Beurteilung der Frage der Warenähn­lichkeit darf der Gesicht­spunkt der funk­tionellen Ergänzung nicht zur Ver­nach­läs­si­gung der weit­eren Fak­toren ver­leit­en, die im Rah­men der Prü­fung der Pro­duk­tähn­lichkeit rel­e­vant sein kön­nen. Entsprechen­des gilt für die Ver­hält­nisse beim Ver­trieb der Waren, denen bei der Beurteilung der Frage, ob die Waren einan­der ähn­lich

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Markenverletzungen durch Privatverkäufe auf eBay

Den Tatbe­stand ein­er Marken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Hand­lun­gen, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszuge­hen, wenn

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Internetshop — und seine Optimierung auf fremde Marken

Pro­gram­miert der Betreiber ein­er Verkauf­s­plat­tform die auf sein­er Inter­net­seite vorhan­dene interne Such­mas­chine so, dass Suchan­fra­gen der Nutzer (hier: “Poster Lounge”) automa­tisch in ein­er mit der Marke eines Drit­ten (hier: “Poster­lounge”) ver­wech­sel­baren Weise in den Quell­text der Inter­net­seite aufgenom­men wer­den, ist er als Täter durch aktives Tun dafür ver­ant­wortlich, dass eine

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