Erstbegehungsgefahr durch Markenanmeldung

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine …