Organ­schaft und ver­bind­li­che Aus­kunft – und die dop­pel­te Gebühren

Bean­tra­gen sowohl Organ­trä­ger als auch Organ­ge­sell­schaft einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft eine ver­bind­li­che Aus­kunft in Bezug auf den glei­chen Sach­ver­halt, fällt bei bei­den Antrag­stel­lern eine Aus­kunfts­ge­bühr an. Erteilt das Finanz­amt einem Steu­er­pflich­ti­gen auf des­sen Antrag hin eine für ihn güns­ti­ge Aus­kunft über einen in der Zukunft lie­gen­den Sach­ver­halt, sind das Finanz­amt und später

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Gewer­be­steu­er – und die Mit­tei­lun­gen des Finanz­am­tes an die Gemeinde

Für eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge einer (ver­meint­li­chen) Organ­ge­sell­schaft, mit der das Finanz­amt ver­ur­teilt wer­den soll, eine von ihm im Besteue­rungs­ver­fah­ren des (ver­meint­li­chen) Organ­trä­gers gemach­te Mit­tei­lung an die zur Fest­set­zung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Gemein­de inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren, fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge u.a. die Ver­ur­tei­lung zu

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und ihre Voraussetzungen

Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung zu einem Unter­neh­men beim Organ­trä­ger. Der Organträger

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – die GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Eine GmbH & Co. KG kann im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft Organ­ge­sell­schaft sein. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Begriff „juris­ti­sche Per­son“ auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Besteht eine Organ­schaft, sind die

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Die KGaA als Organgesellschaft

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanzhhof ent­schie­de­nen Streit­fall die KGaA- Organ­ge­sell­schaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebs­stät­te des Organ­trä­gers (sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft). Trotz die­ser Fik­ti­on bil­den die Organ­ge­sell­schaft und der Organ­trä­ger kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men. Sie blei­ben viel­mehr selbständige

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