Preis­an­ga­ben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzu­ge­ben­de Preis ist der End­preis, und zwar der Brut­to­end­preis. § 4 DL-InfoV stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar , so wie auch Vor­schrif­ten der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfass­te Markt­ver­hal­tens­re­geln auf­ge­fasst wer­den oder auch ande­re Vor­schrif­ten des Preisangaberechts .

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Unbe­denk­li­che Mehrfachabmahnung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Grund­preis­an­ga­be im Supermarkt

Eine Grund­preis­an­ga­be für in Super­märk­ten ange­bo­te­ne Waren kann auch dann noch als deut­lich les­bar im Sin­ne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzu­se­hen sein, wenn die dabei ver­wen­de­te Schrift­grö­ße nur 2 Mil­li­me­ter beträgt. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung dient dem Zweck, durch eine sach­lich zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on Preis­wahr­heit und klar­heit zu gewähr­leis­ten, durch optimale

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